Ilse Aigner

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 59. Sitzung des Bayerischen Landtags, und ich bitte Sie, sich zu einer Gedenkminute, zu einer Schweigeminute von den Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Am 7. Oktober 2023 haben islamistische Terroristen das größte Pogrom gegen Jüdinnen und Juden seit der Shoa verübt. Auf das Brutalste ermordeten, quälten, folterten, verstümmelten und vergewaltigten sie über 1.200 israelische Babys, Kinder, Frauen und Männer. Mehr als 250 Menschen wurden verschleppt. Noch immer sind 48 Geiseln in den Fängen der Hamas. 20 davon könnten noch am Leben sein. Sie und ihre Familien erleben ein Martyrium, das man sich überhaupt nicht vorstellen kann. Der 7. Oktober hat die jüdische Welt der Gegenwart zerrissen – in ein Davor und in ein Danach. Weit über Israel hinaus hat dieser Tag bei jüdischen Menschen, auch hier bei uns, das Trauma des Holocaust erneuert: mörderischer Hass, Verfolgung, Verletzlichkeit, Einsamkeit. Mir ist auch heute, am Tag danach, sehr wichtig, dass wir von dieser Stelle aus das ganz klare Zeichen senden: Wir stehen heute und jeden Tag an der Seite der jüdischen Menschen, hier wie in Israel. Wir fühlen mit ihnen. Wir sind im Schmerz verbunden. Wir teilen ihre Trauer. – Vielen Dank, dass Sie sich von den Plätzen erhoben haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das Leid im Gazastreifen, das uns berührt, will ich hier ansprechen. Seit über einer Woche liegt nun ein Plan von Präsident Trump auf dem Tisch. Die Verhandlungen in Scharm el-Scheich laufen. Netanjahu hat bereits eingewilligt. Jetzt ist die Hamas am Zug. Sie muss endlich die israelischen Geiseln freilassen und beweisen, was bisher nicht zu sehen war, nämlich dass sie wirklich Frieden will, dass sie den jüdischen Staat Israel akzeptiert und dass sie auch die Waffen niederlegt. Die Hamas und ihre Unterstützer müssen beweisen, dass sie das Leid der Menschen im Gazastreifen wirklich beenden wollen und ihnen damit endlich ein echtes Leben ermöglichen. Wir blicken bangend in den Nahen Osten und hoffen auf Frieden, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. Wir hoffen auf Sicherheit, auch für Israel, und wir hoffen inständig auf ein friedliches Zusammenleben in dieser Region. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, sich noch mal von den Plätzen zu erheben, weil wir leider einer ganzen Reihe von ehemaligen Kolleginnen und Kollegen gedenken wollen. (Die Anwesenden erheben sich) Erst nach dem letzten Plenum vor der sitzungsfreien Zeit hat uns die Nachricht erreicht, dass am 21. Juli im Alter von 88 Jahren Dr. Klaus Hahnzog verstorben ist. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1990 bis 2003 an und vertrat die SPD zunächst im Stimmkreis München-Giesing und später im Wahlkreis Oberbayern. Dr. Klaus Hahnzog hatte in Frankfurt am Main, Berlin und München Rechtswissenschaften studiert. Als Jurist arbeitete er im Staatsministerium der Justiz, als Staatsanwalt, als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht, als Amtsrichter und als Rechtsanwalt. Von 1973 bis 1982 war er als berufsmäßiger Stadtrat Kreisverwaltungsreferent der Landeshauptstadt München. 1984 wurde er Dritter Bürgermeister. Parallel war er von 1978 bis 1990 Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof und publizierte zahlreiche verfassungs- und verwaltungsrechtliche Veröffentlichungen. Im Bayerischen Landtag war er insbesondere Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen. Dr. Klaus Hahnzog hat sich als Jurist, Politiker und Mensch in herausragender Weise um unseren Rechtsstaat, den Parlamentarismus und das demokratische Miteinander verdient gemacht. Für sein politisches und gesellschaftliches Engagement wurde er insbesondere mit dem Bayerischen Verdienstorden und der Verfassungsmedaille in Gold ausgezeichnet. Der Bayerische Landtag trauert mit den Angehörigen und wird Dr. Klaus Hahnzog ein ehrendes Gedenken bewahren. – Am 29. Juli ist im Alter von 87 Jahren Georg Fickler verstorben. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1977 bis 1978 sowie von 1979 bis 1994 an und vertrat die CSU im Wahlkreis Schwaben. Georg Fickler hatte eine Gärtnerlehre absolviert. Nach einer Weiterbildung in der Schweiz wurde er 1963 Gärtnermeister und machte sich 1971 selbstständig. Er wurde Vorsitzender des Kreisverbandes für Gartenbau und Landespflege, war sehr stark in der Katholischen Jugend aktiv und zog als jüngstes Mitglied in den Kreistag von Memmingen ein. Im Bayerischen Landtag war er insbesondere Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen. Für sein politisches und gesellschaftliches Engagement wurde er mit dem Bayerischen Verdienstorden sowie dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Der Bayerische Landtag trauert auch mit seinen Angehörigen und wird Georg Fickler ein ehrendes Gedenken bewahren. – Und dann erreichte uns am 23. August die Nachricht, dass der ehemalige Erste Vizepräsident des Bayerischen Landtags Reinhold Bocklet im Alter von 82 Jahren verstorben ist. Gestern fand ein Requiem in seiner Heimatgemeinde statt, wo einige von uns ihm schon die letzte Ehre erwiesen haben. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1994 bis 2018 an und vertrat die CSU zunächst im Wahlkreis Oberbayern und dann im Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost. Er hatte in München Rechtswissenschaften und Politikwissenschaft studiert. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen wurde er zunächst wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Bildungsrates und war dann als Referent in der Staatskanzlei für die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit zuständig. 1976 erhielt er einen Lehrauftrag für politische Systemlehre an der LMU und erhielt den wissenschaftlichen Sonderpreis des Bayerischen Landtags. Von 1979 bis 1993 war der überzeugte Europäer Mitglied des Europäischen Parlaments, wo er unter anderem als Generalberichterstatter für die Reform der europäischen Agrarpolitik fungierte sowie als Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte im Europäischen Parlament. Von 1993 bis 1998 war Reinhold Bocklet Bayerischer Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Danach war er von 1998 bis 2003 Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Staatskanzlei und Bevollmächtigter des Freistaates Bayern beim Bund. In dieser Funktion bahnte er den Weg für die Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU im ehemaligen Institut Pasteur in Brüssel. Auch die Einrichtung der Landesvertretung in Berlin ging auf sein Wirken zurück. Von 1994 bis 2003 war er Mitglied des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union und zuletzt Vorsitzender der EVP-Fraktion und Erster Vizepräsident. Seit 2008 engagierte er sich auch in der Kommunalpolitik als Mitglied des Kreistages Fürstenfeldbruck. Im Bayerischen Landtag war Reinhold Bocklet Mitglied im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Vor allem war er jedoch von 2008 bis 2018 Mitglied des Präsidiums und Erster Vizepräsident. Seit 2018 war er zudem Vorsitzender der Europäischen Akademie Bayern. Mit Reinhold Bocklet verabschieden wir uns von einer herausragenden Persönlichkeit. Er war ein glühender Europäer und ein leidenschaftlicher Parlamentarier. Er konnte klug und beherzt stundenlang über Politik und Demokratie reden. Er hat für die Gestaltungskraft der Politik und für die Demokratie wirklich gelebt. Sein Einsatz für den Freistaat Bayern und für die Menschen in seiner Heimatregion sowie auch für die Völkerverständigung weit über Deutschlands Grenzen hinaus ist einzigartig. Für sein herausragendes politisches und gesellschaftliches Engagement wurde er mit zahlreichen hohen Auszeichnungen gewürdigt, insbesondere mit der Verfassungsmedaille in Gold und mit dem Bayerischen Verdienstorden. Darüber hinaus war er Ritter der Ehrenlegion der französischen Republik. Der Bayerische Landtag trauert mit seiner Frau, mit seinem Sohn und seinen Angehörigen. Wir werden Reinhold ein ehrendes Gedenken bewahren. – Am 25. August ist im Alter von 89 Jahren Anne Hirschmann verstorben. Sie gehörte dem Bayerischen Landtag von 1994 bis 2003 an und vertrat die SPD im Wahlkreis Oberbayern. Im Jahr 1935 in Koblenz geboren, gehörte auch sie der politischen Generation an, die ihre Kindheit im Krieg und die prägende Sozialisierung in der Nachkriegszeit erfahren hat. Diese Generation hat unsere junge bundesrepublikanische Demokratie mit aufgebaut. Von 1984 bis 1994 war die gelernte Arzthelferin Stadträtin der Landeshauptstadt München. Im Bayerischen Landtag war sie insbesondere Mitglied im Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen sowie für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik. Zudem war sie Mitglied im Wirtschaftsbeirat ESV-Aubing und Vorsitzende des Landesverbandes des Deutschen Diabetiker Bunds. Bildungsthemen und soziale Gerechtigkeit spielten in ihrem politischen Engagement eine zentrale Rolle. Der Bayerische Landtag trauert mit ihren Angehörigen und wird Anne Hirschmann ein ehrendes Gedenken bewahren. – Am 19. September ist im Alter von 88 Jahren Dr. Gerhard Zech verstorben. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1974 bis 1982 sowie von 1990 bis 1994 an und vertrat die FDP im Wahlkreis Oberbayern. Im Jahr 1937 in Darmstadt geboren, war auch sein Leben zunächst geprägt von den dunklen Zeiten unseres Landes. Auch er zählte zu jener politischen Generation, die früh entschied, unsere junge Demokratie aufzubauen. Er hat in Darmstadt, München und Göttingen Physik studiert und 1962 sein Studium mit Diplom abgeschlossen. Als er vier Jahre später promoviert wurde und später bei der IABG in Ottobrunn in der Datenverarbeitung und Systemforschung zu arbeiten begann, war er bereits politisch aktiv. Im Jahr 1974 wurde er erstmals in den Bayerischen Landtag gewählt, 1978 erneut. Nach acht Jahren der außerparlamentarischen Opposition zogen seine Partei und er 1990 wieder in den Landtag ein. Dort gehörte er insbesondere dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen an. Der Bayerische Landtag trauert mit seinen Angehörigen und wird Dr. Gerhard Zech ein ehrendes Gedenken bewahren. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das waren leider viele. Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu ihren Ehren erhoben haben. Nachdem es eine lange sitzungsfreie Zeit war, hat es in dieser Zeit auch eine ganze Reihe von Geburtstagen gegeben, wofür ich die Glückwünsche aber nachholen will. Einen halbrunden Geburtstag haben das Präsidiumsmitglied Martina Gießübel, Manuel Knoll, Josef Lausch, Patrick Friedl, Stefan Löw, Martin Stock und Franz Schmid gefeiert – herzlichen Glückwunsch den Halbrunden. Einen runden Geburtstag haben die Kolleginnen und Kollegen Staatssekretär Sandro Kirchner, Nikolaus Kraus, Dr. Martin Brunnhuber, Alfred Grob und Melanie Huml gefeiert. Heute hat auch noch der Kollege Johann Groß Geburtstag. Allen Geburtstagskindern wünsche ich aktuell und nachträglich alles Gute zum Geburtstag. – Viel Glück, Gottes Segen und Freude am Leben. (Allgemeiner Beifall) Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 1 a auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/7437) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Ich erteile als Erstem das Wort dem Kollegen Jörg Baumann. (Beifall bei der AfD)