Ilse Aigner

Herr Kollege Pargent von den GRÜNEN hat das Wort.

Als Nächster spricht für die CSU-Fraktion der Kollege Josef Heisl.

Als Nächster spricht für die AfD-Fraktion der Kollege Jörg Baumann. (Beifall bei der AfD)

Entschuldigung, Herr Staatsminister: Es gibt eine Zwischenfrage des Kollegen Birzele von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Damit ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 c auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des …

Wenn Sie fertig sind, würde ich der nächsten Rednerin, Frau Dr. Strohmayr für die SPD-Fraktion, das Wort erteilen.

Sie haben noch Redezeitverlängerung, weil die Kollegin Weber noch eine Frage hat. – Zuerst hat aber die Frau Weber das Wort.

Herr Kollege!

Als Nächster spricht für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Herr Kollege Stefan Frühbeißer.

Nein.

Als Nächster hat Herr Kollege Andreas Winhart für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Frau Kollegin Laura Weber hat eine Zwischenfrage.

Als Nächster spricht in der Aussprache der Kollege Werner Stieglitz für die CSU-Fraktion.

Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 b auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten …

Als Nächster hat der Kollege Horst Arnold für die SPD-Fraktion das Wort.

Zu einer Zwischenbemerkung hat der Kollege Jörg Baumann das Wort.

Als Nächster spricht der Kollege Toni Schuberl für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Als nächste Rednerin spricht für die Fraktion der FREIEN WÄHLER die Kollegin Gabi Schmidt. Bitte.

Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Björn Jungbauer von der CSU-Fraktion das Wort.