Ilse Aigner

Als Nächster spricht der bereits angekündigte Redner der CSU, Herr Kollege Josef Zellmeier.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle zur 61. Sitzung, die ich hiermit eröffne. Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, darf ich noch zwei Glückwünsche aussprechen. Herr Kollege Andreas Jurca und Herr Kollege Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek haben beide heute Geburtstag. Im Namen des Hohen Hauses wünsche ich den …

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/8465 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, des …

Der nächste Redner ist Herr Kollege Florian von Brunn für die SPD-Fraktion.

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich noch einmal Herrn Kollegen Gerd Mannes von der AfD-Fraktion das Wort.

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht nun Herr Kollege Martin Behringer.

Für die zweite Zwischenbemerkung erteile ich Herrn Kollegen Gerd Mannes für die AfD-Fraktion das Wort.

Mir liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Für die erste Zwischenbemerkung erteile ich Herrn Kollegen Felix Locke für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort.

Als Nächster spricht der Kollege Martin Stümpfig für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Jetzt hat der Kollege Mannes das Wort zur Intervention.

Für die CSU spricht jetzt der Kollege Martin Mittag.

Bitte schön, Herr Kollege Mannes.

Ich erteile Frau Kollegin Marina Jakob das Wort zu einer Zwischenbemerkung.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen FREIE WÄHLER und CSU auf Drucksache 19/8464 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CSU, FREIE WÄHLER, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gibt es …

Als Nächster spricht für die Staatsregierung der Staatsminister Fabian Mehring. Bitte schön. Staatsminister Dr. Fabian Mehring (Digitales): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich melde mich zum Schluss der Debatte zu Wort, um mich zunächst einmal im Namen der Bayerischen …

Frau Kollegin, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Adjei vor. Bitte schön.

Für die CSU-Fraktion spricht als Nächste die Kollegin Petra Guttenberger.

Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Horst Arnold.

Der nächste Redner ist der Kollege Benjamin Adjei von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Als letzter Redner hat Herr Kollege Alexander Flierl für die CSU-Fraktion das Wort.