Ilse Aigner

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle zur 61. Sitzung, die ich hiermit eröffne. Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, darf ich noch zwei Glückwünsche aussprechen. Herr Kollege Andreas Jurca und Herr Kollege Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek haben beide heute Geburtstag. Im Namen des Hohen Hauses wünsche ich den Geburtstagskindern alles Gute zum Geburtstag, Glück und Segen. (Allgemeiner Beifall) Bevor ich Tagesordnungspunkt 1 aufrufe, möchte ich bekannt geben, dass der Tagesordnungspunkt 12, Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Freiheit und Privatsphäre schützen – Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern" auf Drucksache 19/5959, auf Wunsch der Initiatoren von der heutigen Tagesordnung abgesetzt wird. Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass die AfD-Fraktion zu ihrem Antrag betreffend "EU-CO -Flottengrenzwerte abschaffen – Keine planwirtschaftlichen Vorgaben für die Automobilindustrie in Bayern, Deutschland und Europa", Tagesordnungspunkt 21, namentliche Abstimmung beantragt hat. Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Leere Kassen, viele Pflichten, wenig Freiheit: Gebt den Kommunen ihre Zukunft zurück!" Sie kennen das Prozedere mit fünf bzw. zehn Minuten. Als erste Rednerin hat Frau Kollegin Katharina Schulze für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.