Ilse Aigner

Herr Becher, Sie haben nachher das Wort. Dann können Sie das alles ausführen. – Jetzt hat Herr Kollege Bergmüller das Wort für eine Zwischenbemerkung.

Herr Kollege, es liegen drei Meldungen zu einer Zwischenbemerkungen vor. Als Erstem erteile ich Herrn Kollege Becher das Wort.

Herr Kollege Schmid, Herr Kollege von Brunn möchte eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie diese zu?

Der nächste Redner für die CSU-Fraktion steht schon bereit. Der Kollege Josef Schmid hat das Wort.

Damit eröffne ich die Aussprache. Auch hier sind 29 Minuten vereinbart. Als Erster hat der Kollege Franz Bergmüller für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Die Aussprache ist damit geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 b auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung …

Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist Herr Kollege Horst Arnold.

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht nun der Kollege Wolfgang Hauber.

Als Nächster spricht der Kollege Florian Siekmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Nun spricht Herr Kollege Alfred Grob für die CSU-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich eröffne die Aussprache. Wir haben dafür 29 Minuten vorgesehen, und als Erstem erteile ich dem Kollegen Jörg Baumann von der AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 62. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Ich darf heute ganz herzlich Gäste auf der Ehrentribüne begrüßen. Es freut mich, Herrn Minister Alex Kamau Wachira aus Kenia gemeinsam mit seiner Delegation als Gäste des Wirtschaftsausschusses im Hohen Haus begrüßen zu dürfen. Welcome Your …

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt die Kollegin Claudia Köhler.

Als Nächster spricht für die CSU-Fraktion der Kollege Patrick Grossmann.

Jetzt spricht für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kollege Andreas Birzele. Ich gehe davon aus, dass die Zwischenrufe von der linken Seite etwas weniger werden. (Johannes Becher (GRÜNE): Jetzt wird die Qualität besser!)

Als Nächster spricht Kollege Andreas Winhart für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Als Nächster spricht Herr Kollege Holger Dremel für die CSU-Fraktion.

Als nächster Redner spricht für die SPD-Fraktion Herr Kollege Harry Scheuenstuhl.

Als Nächster spricht der Kollege Stefan Frühbeißer zehn Minuten für die FREIEN WÄHLER.

Für die AfD-Fraktion spricht als Nächster der Kollege Richard Graupner (Beifall bei der AfD)