Ilse Aigner

Für die CSU-Fraktion spricht der Kollege Josef Heisl.

Entschuldigung!

Ich muss kurz für Ruhe sorgen! Entschuldigung!

Wir können die Debatte im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport fortsetzen, der als federführender Ausschuss vorgeschlagen wird. Ist jemand gegen die Überweisung? – Sehe ich nicht. Dann ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 1 c: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, …

Bitte schön, Frau Kollegin.

Es gibt eine Zwischenfrage vom Kollegen Pohl.

Als Nächste spricht die Kollegin Christiane Feichtmeier für die SPD-Fraktion.

Der nächste Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Herr Kollege Bernhard Pohl.

Als Nächster spricht für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Florian Siekmann.

Ich bitte um Entschuldigung. Der Baulärm wird demnächst eingestellt. Hoffentlich ist unser Wunsch schon angekommen. Eigentlich sollte am Plenartag kein Baulärm sein. – Als nächster Redner hat der Kollege Holger Dremel für die CSU-Fraktion das Wort.

Als Nächster spricht für die AfD-Fraktion der Kollege Dieter Arnold. (Beifall bei der AfD)

Damit ist die Aussprache hier im Plenum geschlossen, und ich schlage vor, die Debatte über den Gesetzentwurf im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen als federführendem Ausschuss weiterzuführen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann ist es so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 b auf: Gesetzentwurf …

Frau Kollegin, der Kollege von den FREIEN WÄHLERN hat noch eine Zwischenbemerkung.

Die Kollegin Claudia Köhler hat noch einmal um das Wort gebeten.

Für die SPD spricht der Kollege Volkmar Halbleib.

Als Nächster spricht der Kollege Felix Locke für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Als Nächster hat Herr Kollege Andreas Jurca für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Als Nächster spricht für die CSU-Fraktion Herr Kollege Werner Stieglitz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 68. Vollsitzung und die erste Sitzung im Jahr 2026. Zu Beginn eines Jahres wünsche ich natürlich allen Kolleginnen und Kollegen alles Glück dieser Welt. Damit dieses Glück etwas untermauert ist, haben wir heute auf Anregung des Kollegen Dr. Stefan Ebner einen speziellen Besuch hier, nämlich …

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER und der CSU-Fraktion auf Drucksache 19/9256 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES …