Alexander Hold

Kommen Sie bitte zum Ende.

Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Hierzu erteile ich dem Abgeordneten Ulrich Singer von der AfD-Fraktion das Wort.

Der nächste Redner ist der Kollege Franc Dierl für die CSU-Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/8100, der Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/8755, die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf …

Bitte, Herr Staatsminister. Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Sehr geehrter Herr Kollege Schuberl, Sie haben in den Ausschussberatungen und auch heute gesagt, dass dort quasi regelhaft Akten geschreddert worden seien. Das Staatsministerium des Innern hat ausgeführt, dass es für Ihre Annahme keine Grundlage gibt. (Toni …

Herr Staatsminister, mir liegt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu hat der Abgeordnete Toni Schuberl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Danke schön, Frau Kollegin. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Herr Staatsminister Markus Blume. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass ich doch noch rechtzeitig zu dieser Beratung gekommen bin; denn es hätte …

Danke schön. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Katja Weitzel für die SPD-Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort.

Herr Kollege Schuberl, reden Sie bitte zur Sache. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege, reden Sie bitte zur Sache.

Ich bitte jetzt um etwas Ruhe im Plenum.

Nächster Redner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: der Kollege Toni Schuberl. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank. – Nächster Redner: der Kollege Tobias Beck für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte, Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Ulrich Singer für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt …

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Sabine Gross für die SPD-Fraktion. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Danke schön. – Nächster Redner ist Herr Kollege Martin Behringer für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Ich frage Sie schon, wieso Sie bei solch wichtigen Projekten wie den Schulungen (Zurufe von den GRÜNEN: Die Zeit ist vorbei! – Zurufe von der AfD: Redezeit!) für traumatisierte Flüchtlinge von "Selbstbedienung" reden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Ich bin noch nicht ganz fertig.

Sehr geehrte Frau Kollegin Köhler, ich fordere Sie erstens dazu auf, im Zusammenhang mit den Fraktionsinitiativen die Bezeichnung "Selbstbedienung" zurückzunehmen. Das ist schamlos und unter dem Niveau, das die demokratischen Fraktionen pflegen sollten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Mit solchen Äußerungen spielen Sie das …