Alexander Hold

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/7391 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich ebenso anzuzeigen. – Die FREIEN WÄHLER, die CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen! – Bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion ist dieser Gesetzentwurf damit abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes (Drs. 19/8100) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsantrag der AfD-Fraktion hier: Streichung der Sonderregelungen für das Landesamt für Verfassungsschutz im Bayerischen Archivgesetz (Drs. 19/8755), Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier: Bayerns Gedächtnis stärken, statt es zu schwächen (Drs. 19/8889), Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier: Transparenz und Überprüfbarkeit sicherstellen (Drs. 19/8890) Einzelheiten können Sie der Tagesordnung entnehmen. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Dr. Stephan Oetzinger für die CSU-Fraktion das Wort.