Alexander Hold

Bitte, Herr Staatsminister. Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Sehr geehrter Herr Kollege Schuberl, Sie haben in den Ausschussberatungen und auch heute gesagt, dass dort quasi regelhaft Akten geschreddert worden seien. Das Staatsministerium des Innern hat ausgeführt, dass es für Ihre Annahme keine Grundlage gibt. (Toni Schuberl (GRÜNE): Sie wussten es nicht!) Ich sage Ihnen: Wir werden nicht hinter den Stand der aktuellen Archivierungsvereinbarung zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und den staatlichen Archiven zurückgehen. Insofern gibt es auch keine Grundlage für Ihre Besorgnis. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)