Alexander Hold

Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/8100, der Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/8755, die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 19/8889 und 19/8890 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst auf Drucksache 19/9088 zugrunde. Zunächst ist über die auf der Ausschussebene zur Ablehnung empfohlenen soeben genannten drei Änderungsanträge abzustimmen. Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Streichung der Sonderregelungen für das Landesamt für Verfassungsschutz im Bayerischen Archivgesetz" auf Drucksache 19/8755. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen als Nächstes zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Bayerns Gedächtnis stärken, statt es zu schwächen" auf Drucksache 19/8889. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen? – Gibt es keine. Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Transparenz und Überprüfbarkeit sicherstellen" auf Drucksache 19/8890. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen! – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/8100. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt Zustimmung zum Gesetzentwurf. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Zustimmung mit der Maßgabe, dass in den Platzhalter des § 2 als Datum des Inkrafttretens der "1. Januar 2026" eingesetzt wird. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf Drucksache 19/9088. Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Maßgabe zustimmen will, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD. Gegenstimmen! – Das ist die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen! – Das ist die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dann ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Art und Weise anzuzeigen. – Das ist die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen! – Das ist die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das Gesetz ist damit angenommen und hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes". – Herzlichen Dank. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 23 und 24 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes (Drs. 19/7506) - Zweite Lesung - und Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/8102) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsantrag der SPD-Fraktion hier: Fachliche Kompetenz bei Eintragung in Denkmalliste sichern (Drs. 19/8376), Änderungsantrag der SPD-Fraktion hier: Denkmalpflegewerk als Pilotprojekt umsetzen (Drs. 19/8377), Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier: Keine Sonderstellung für Baudenkmäler mit nur erhaltungswürdigem Erscheinungsbild bei der Eintragung in die Denkmalliste (Drs. 19/8378) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist der Abgeordnete Gerd Mannes für die AfD-Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)