Vielen Dank, Frau Abgeordnete Müller. Ich möchte noch den Hinweis geben, dass die Landesregierung angekündigt hat, von der Möglichkeit eines Sofortberichts zu dem Antrag zu Tagesordnungspunkt 19 keinen Gebrauch zu machen. Deswegen eröffne ich nun die Aussprache zu beiden Anträgen und rufe für die Fraktion des BSW Herrn Abgeordneten …
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Müller, für die Begründung des Entschließungsantrags zu Tagesordnungspunkt 11. Ich frage: Ist die Begründung zu dem Antrag zu Tagesordnungspunkt 19 gewünscht? Ebenfalls Frau Müller.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Liebscher, für die Berichterstattung. Ich frage: Ist die Begründung zu dem Entschließungsantrag zu Tagesordnungspunkt 11 gewünscht? Das ist der Fall. Frau Abgeordnete Müller hat das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zur 31. Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne – herzlich willkommen hier im Thüringer Landtag! –, die Vertreterinnen …
Nun liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Landesregierung hat auch keinen Redebeitrag angemeldet, sodass wir in die Abstimmungen eintreten können; zunächst die Abstimmung über die Ausschussüberweisung. Es wurde Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung beantragt. Das ist laut unserer …