Dr. Thadäus Rudolf König

Nun liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Landesregierung hat auch keinen Redebeitrag angemeldet, sodass wir in die Abstimmungen eintreten können; zunächst die Abstimmung über die Ausschussüberweisung. Es wurde Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung beantragt. Das ist laut unserer Geschäftsordnung auch in zweiter Beratung möglich. Deswegen stimmen wir darüber ab. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ausschussüberweisung mehrheitlich abgelehnt, sodass wir nun über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung abstimmen. Wer für den Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich auch in zweiter Beratung abgelehnt und ich schließe den Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 3 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/1671 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Justiz, Migration und Verbraucherschutz - Drucksache 8/2432 dazu: Zugang zum Recht in Thüringen flächendeckend dauerhaft sichern Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/2488 ZWEITE BERATUNG Ich bitte für die Berichterstattung aus dem Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz Frau Abgeordnete Marx um den Bericht.