Dr. Thadäus Rudolf König

Vielen Dank, Frau Ministerin Meißner. Es hat sich aus den Reihen der Abgeordneten noch Abgeordneter Mühlmann gemeldet.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Marx. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir aktuell keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat sich Frau Ministerin Meißner zu Wort gemeldet.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schlösser. Als Nächste rufe ich Frau Abgeordnete Marx für die Fraktion der SPD auf.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schard. Als Nächstes rufe ich Herrn Abgeordneten Schlösser für die Fraktion der AfD auf.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Große-Röthig. Als Nächsten rufe ich Abgeordneten Schard für die Fraktion der CDU auf.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Marx, für die Berichterstattung aus dem Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz. Ich eröffne nun die Aussprache und erteile Frau Abgeordneter GroßeRöthig für die Fraktion Die Linke das Wort.

Okay. Gut. Dann ist der Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung ergangen. Wer der Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen des Hohen Hauses. Ich frage: Gibt es Neinstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist das …

Ich gucke jetzt mal in Richtung von Herrn Wogawa.

Mir liegen aus den Reihen der Abgeordneten keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich habe den Antrag auf Ausschussüberweisung vernommen. Zum einen an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung, aber auch an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz. Ist das korrekt? Hatte Herr Küntzel gesagt gehabt, oder? …

Vielen Dank, Herr Minister Maier. Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Abgeordneter Mühlmann.

Herr Minister Maier hat das Wort. Herr Abgeordneter Höcke, bitte lassen Sie ihn ausreden und, wie gesagt, es besteht die Möglichkeit, auch noch einmal an das Rednerpult zu gehen, aber jetzt hat das Wort Herr Minister Maier.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Küntzel. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir aktuell keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich frage die Landesregierung, ob sie noch einmal das Wort ergreift. Innenminister Maier hat sich gemeldet, dann erteile ich Ihnen das Wort.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete König-Preuss. Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Küntzel für die Fraktion des BSW auf.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Marx. Als Nächste rufe ich Frau Abgeordnete König-Preuss für die Fraktion Die Linke auf.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mühlmann. Als Nächste rufe ich Frau Abgeordnete Marx für die Fraktion der SPD auf.

Ich bitte um Ruhe im Plenarsaal. Auch Zwiegespräche innerhalb einer Fraktion passen nicht zur Debatte. Deswegen kommen wir wieder zur Sachlichkeit zurück. Ich denke, es ist ein wichtiges Thema über das wir hier sprechen.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Urbach. Als Nächstes rufe ich Herrn Abgeordneten Mühlmann für die Fraktion der AfD auf.

Vielen Dank, Herr Minister Maier, für die Begründung des Gesetzentwurfs. Ich eröffne nun die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Urbach für die Fraktion der CDU das Wort.

Normalerweise gibt es für die Einbringung 5 Minuten, aber die Landesregierung hat bei der Form keine Begrenzung, deswegen können Sie weiterreden.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Jary. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Bei dem Antrag der Abgeordneten Jary handelt es sich um einen Platzierungswunsch. Der Tagesordnungspunkt 16 soll nach dem Tagesordnungspunkt 12 aufgerufen werden. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen …