Dr. Thadäus Rudolf König

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Jary. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Bei dem Antrag der Abgeordneten Jary handelt es sich um einen Platzierungswunsch. Der Tagesordnungspunkt 16 soll nach dem Tagesordnungspunkt 12 aufgerufen werden. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Wer stimmt gegen den Platzierungswunsch? Wer enthält sich? Bei Enthaltungen der Fraktion der AfD mehrheitlich beschlossen, sodass wir heute nach Tagesordnungspunkt 12 den Tagesordnungspunkt 16 aufrufen. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass die Tagesordnung hiermit festgestellt ist. Ich rufe nun auf Tagesordnungspunkt 4 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/2478 ERSTE BERATUNG Ist die Begründung gewünscht? Die Begründung ist gewünscht. Herr Minister Maier, ich erteile Ihnen das Wort.