Dr. Thadäus Rudolf König
Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes
Okay. Gut. Dann ist der Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung ergangen. Wer der Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen des Hohen Hauses. Ich frage: Gibt es Neinstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung überwiesen und ich schließe den Tagesordnungspunkt. Als Nächstes rufe ich auf Tagesordnungspunkt 1 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/1671 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Justiz, Migration und Verbraucherschutz - Drucksache 8/2803 ZWEITE BERATUNG Wir befinden uns in der zweiten Beratung. Ich bitte zunächst Frau Abgeordnete Marx um die Berichterstattung aus dem Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz.