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Dr. Thadäus Rudolf König

05.02.2026 Sitzungen 8/36

Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes

Mir liegen aus den Reihen der Abgeordneten keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich habe den Antrag auf Ausschussüberweisung vernommen. Zum einen an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung, aber auch an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz. Ist das korrekt? Hatte Herr Küntzel gesagt gehabt, oder? Genau. Gibt es einen weiteren Antrag auf Ausschussüberweisung? Frau Abgeordnete Merz.

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