Dorothea Marx

Gibt es weitere Redemeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Ja, Herr Bühl.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Vielen Dank. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kießling von der AfD-Fraktion.

Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfefferlein für Bündnis 90/Die Grünen.

Wir haben immer noch eine Rednerliste. Da steht als Nächstes … Ja, diskutieren kann man ja immer, auch in verschiedenen Gremien hier in diesem Landtag, aber in der Aktuellen Stunde ist immer nur einer dran, der hier vorn spricht, und die Redezeit beträgt immer 5 Minuten. Deswegen gebe ich jetzt als nächstem Redner Herrn Abgeordneten …

Als nächstem Redner erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Kemmerich von der Gruppe der FDP.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss!

Vielen Dank. Wir fahren in der Rednerliste fort. Als nächste Kollegin hat Frau Abgeordnete Lukasch für die Fraktion Die Linke das Wort.

Vielen Dank, Frau Ministerin. Damit schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde und rufe den zweiten Teil der Aktuellen Stunde auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/5372 Es erhält als Erstes für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Bühl das Wort.

Vielen Dank. Für die Landesregierung erhält Frau Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, das Wort.

Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Baum von der FDP.

Vielen Dank. Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Möller für die SPD-Fraktion das Wort.

Vielen Dank. Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Aust für die Fraktion der AfD das Wort.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss!

Vielen Dank. Unsere nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Stange.

Vielen Dank. Als nächste Rednerin erhält Frau Abgeordnete Meißner für die Fraktion der CDU das Wort.

Herr Mühlmann, möchten Sie dazu eine kurze Erklärung abgeben? (Zuruf Abg. Mühlmann, AfD: Weil ich morgen nur zeitweise da bin!) (Zwischenruf aus der Fraktion Die Linke: Da kann es ein Kollege vorlesen!) (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Ich möchte die Anfrage selbst vortragen!) Also wegen zeitlicher Verhinderung. Er hat die Bitte …

Da der Antrag nicht in der Frist von sieben Tagen elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt wurde, ist über die Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu beschließen. Diese Frist kann mit einfacher Mehrheit verkürzt werden, es sei denn, es widerspricht jemand. Widerspricht jemand? Das ist der Fall. Dann brauchen wir für …

Wünscht jemand das Wort, um gegen die Dringlichkeit zu sprechen? Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich.

Vielen Dank. Gibt es noch etwas? Dann arbeiten wir mal die Wünsche der Reihe nach ab. Zunächst hatte die AfD-Fraktion beantragt, den vor Ihnen neu auf den Tischen ausliegenden Antrag in der Drucksache 7/5423 in die Tagesordnung aufzunehmen. Und die Dringlichkeit soll begründet werden. Bitte schön.