Dorothea Marx

Da der Antrag nicht in der Frist von sieben Tagen elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt wurde, ist über die Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu beschließen. Diese Frist kann mit einfacher Mehrheit verkürzt werden, es sei denn, es widerspricht jemand. Widerspricht jemand? Das ist der Fall. Dann brauchen wir für die Aufnahme in die Tagesordnung eine Zweidrittelmehrheit. Damit bitte ich Sie abzustimmen. Wer dafür ist, diesen Antrag als dringlich auf die Tagesordnung aufzunehmen, den bitte ich um das Handzeichen. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Schämt euch!) (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Guck mal in den Spiegel!) Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die anderen Fraktionen des Hauses. Die fraktionslosen Abgeordneten enthalten sich? Ja. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht und damit wird dieser Antrag in diesem Plenum nicht beraten. Wir hatten als nächsten Antrag die Bitte der Gruppe der FDP, den Tagesordnungspunkt 51 in dieser Plenarsitzung abzuarbeiten. Auch darüber lasse ich abstimmen. Wer möchte diesem Platzierungswunsch entsprechen? Das sind die Mitglieder der Gruppe der FDP. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU. Wer enthält sich? Das sind die Mitglieder der AfDFraktion und die fraktionslosen Abgeordneten. Damit wird dieser Antrag nicht auf den I. Block vorverlegt. Jetzt haben wir als letzten Antrag zur Tagesordnung die Bitte, die Wahlen in den Tagesordnungspunkten 18 und 22 morgen früh nach der Abarbeitung des Tagesordnungspunkts 1 bzw. der Wahl unter Tagesordnungspunkt 15 mit zu behandeln. Es war dann auch noch die Rede davon, die Wahl in Tagesordnungspunkt 14 vorzuziehen. Das ist aber keine Wahl. Das ist eine Zustimmung zu einem Wahlvorschlag, es müsste also ein extra Tagesordnungspunkt sein. Deswegen frage ich zunächst: Wer möchte der Bitte entsprechen, mit der Wahl unter Tagesordnungspunkt 15, die morgen als Erstes aufgerufen wird, auch die beiden weiteren Wahlen 18 und 22 zum Aufruf zu bringen? Den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Niemand. Wer enthält sich der Stimme? Die CDU-Fraktion. Damit ist das mehrheitlich so beschlossen. Dann kommen wir zu der Bitte, den Tagesordnungspunkt 14 auch morgen früh gleich abzuarbeiten. Wer stimmt dieser Verschiebung zu? Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die fraktionslosen Abgeordneten und die Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? Niemand. Wer enthält sich? Die Gruppe der FDP. Damit ist auch beschlossen, dass das auf den Donnerstagvormittag vorgezogen wird. Damit haben wir alles abgearbeitet, was Sie erbeten hatten. Jetzt gibt es noch eine Bitte. Herr Blechschmidt.