Dorothea Marx

Gibt es Nachfragen? Gibt es nicht. Dann kommen wir zur nächsten Frage, Fragesteller ist Herr Abgeordneter Bilay mit der Drucksache 7/5406. Bitte schön.

Für die Landesregierung antwortet in Vertretung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Staatskanzlei, Herr Prof. Dr. Hoff.

Weitere Nachfragen? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur nächsten Frage. Fragesteller ist Herr Abgeordneter Aust mit der Drucksache 7/5403.

Es gibt Nachfragen. Frau König-Preuss.

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Frau Staatssekretärin Schenk.

Dann gibt es keine weiteren Nachfragen mehr und wir kommen zur nächsten Frage. Fragestellerin ist Frau Abgeordnete König-Preuss mit der Drucksache 7/5401. Bitte schön.

Gibt es Nachfragen? Die gibt es nicht. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Doch!) Doch. Entschuldigung. Auf dem Weg zum Mikrofon hin und zurück ist eine Maske zu tragen.

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, Herr Staatssekretär Dr. Vogel.

Gibt es weitere Nachfragen aus dem Kollegenkreis? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur nächsten Frage. Fragestellerin ist Frau Abgeordnete Hoffmann mit der Drucksache 7/5395.

Gibt es Nachfragen? Herr Mühlmann.

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Frau Staatssekretärin Schenk.

Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Nein, da kommt noch eine Nachzüglerin. Ich frage nochmals: Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Ich höre keinen Widerspruch. Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten ihre Stimmen abgeben konnten. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die Wahlhelfenden um Auszählung der Stimmen. …

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir machen weiter und ich hoffe, dass einige Kolleginnen und Kollegen noch den Weg von der Mittagssonne wieder hierher zurück in den Plenarsaal finden. Wir kommen vereinbarungsgemäß zum erneuten Aufruf der Tagesordnungspunkte 16, 22 und 23 – Wahlen. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5378 …

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wurde Ausschussüberweisung beantragt? Nein. Dann stimmen wir direkt über diesen Antrag ab. Wer dem Antrag der AfD in Drucksache 7/4197 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? …

Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich der Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Frau Karawanskij, das Wort.

Vielen Dank. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Malsch von der Fraktion der CDU.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Wagler von der Fraktion Die Linke.

Vielen Dank. Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Gröger von der Fraktion der AfD das Wort.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Bergner für die Gruppe der FDP das Wort.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wie Sie schon gehört haben, hat die CDU ihren ursprünglichen Antrag zurückgezogen. Das hat Abgeordneter Bühl in der Debatte schon frühzeitig gesagt, sodass jetzt die beiden Alternativanträge zur Abstimmung stehen. Wir haben zunächst …