Dorothea Marx
Thüringens Jäger bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) unterstützen: ASP-Prämie entbürokratisieren!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wurde Ausschussüberweisung beantragt? Nein. Dann stimmen wir direkt über diesen Antrag ab. Wer dem Antrag der AfD in Drucksache 7/4197 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Gruppe der FDP und die Fraktion der CDU. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt. Tagesordnungspunkt 12 war von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen worden, also geht es weiter mit Tagesordnungspunkt 13 Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5352 Wird hier das Wort zur Begründung gewünscht? Ja. Dann erteile ich Herrn Abgeordneten Schaft für die Koalitionsfraktionen das Wort.