Dorothea Marx

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wie Sie schon gehört haben, hat die CDU ihren ursprünglichen Antrag zurückgezogen. Das hat Abgeordneter Bühl in der Debatte schon frühzeitig gesagt, sodass jetzt die beiden Alternativanträge zur Abstimmung stehen. Wir haben zunächst über den Alternativantrag der Fraktion der AfD abzustimmen. Auch da war von Ihnen Ausschussüberweisung beantragt. Ich frage in das Rund: Wer dieser Ausschussüberweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer ist gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und die Gruppe der FDP. Enthaltungen? Von den beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Dann ist direkt über den Inhalt des Alternativantrags abzustimmen. Wer dem Alternativantrag der AfD inhaltlich zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind erneut die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Mitglieder von den Linken, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU-Fraktion, der Gruppe der FDP. Und die Stimmenthaltungen? Die beiden fraktionslosen anwesenden Abgeordneten. Damit ist der Antrag auch in der Sache abgelehnt. Damit kommen wir zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen und der CDU. Auch hier war beantragt, diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen – oder nicht? Über den soll also direkt abgestimmt werden? Dann stimmen wir direkt über diesen Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/5425 ab. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? Das ist die CDU-Fraktion – nein, die AfD-Fraktion. Entschuldigung. Das war jetzt ein böser Versprecher, für den ich mich allerherzlichst entschuldige. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die FDP-Fraktion – die Gruppe der FDP, jetzt haben wir es richtig. Also Zustimmung der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der CDU und der beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Enthaltung der Gruppe der FDP. Und damit ist dieser Antrag angenommen und wir können diesen Tagesordnungspunkt schließen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir setzen fort mit dem Aufruf des TagesordAntrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4197 - Neufassung Wird das Wort zur Begründung des Antrags gewünscht? Das ist Herr Abgeordneter Henke. Bitte.