Dorothea Marx

Wir kommen dann zur Abstimmung. Die Fraktion der AfD hat beantragt, diesen Gesetzentwurf erneut an den Innen- und Kommunalausschuss zurückzuüberweisen. Wer dieser Rücküberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die …

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Wünscht die Landesregierung das Wort? Für das Innen- und Kommunalministerium spricht Frau Staatssekretärin Schenk.

Vielen Dank. Für die CDU-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Urbach das Wort.

An der Stelle möchte ich noch mal unsere neue Redezeituhr erklären. Die läuft in den Ampelfarben rückwärts ab, die ist grün und zeigt Ihre Redezeit an und dann, wenn noch 1 Minute übrig ist, dann wechselt sie bereits auf so ein fieses Gelb und dann können Sie sehen, (Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Noch nicht mal das hat er …

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Herr Czuppon, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Es geht dann weiter mit Herrn Abgeordneten Czuppon von der AfD-Fraktion.

Eine Frage an die AfD: Sie haben zwei Redner hier angemeldet, Abgeordneten Czuppon und Abgeordneten Sesselmann. Wer möchte denn reden? Herr Sesselmann.

Gibt es weitere Nachfragen aus dem Haus? Das sehe ich nicht. Dann sind wir mit der Fragestunde durch für heute und wir kommen erneut zu den Tagesordnungspunkten 16, 22 und 23, um die Wahlergebnisse bekannt zu geben. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5378 Abgegebene Stimmen 79, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 79. Auf …

Wir sind in der Fragestunde. Debatten führen wir dann gleich ab dem nächsten Tagesordnungspunkt wieder. (Zwischenruf Abg. Dr. König, CDU: Die Frage ist noch nicht beantwortet!) (Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Doch, ausreichend!)

Gibt es Nachfragen? Das ist der Fall. Bitte schön, Herr Dr. König.

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, Herr Staatssekretär Prof. Dr. Speitkamp. Bitte schön.

Gibt es Nachfragen? Die gibt es nicht. Dann herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin Schenk, für Ihren übermäßigen Einsatz heute. (Beifall SPD) Das darf ich hier mal sagen, wenn man noch andere Ministerien vertritt. Zur letzten Frage von heute erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. König mit der Drucksache 7/5413 das Wort.

Für die Landesregierung antwortet in Vertretung für das Finanzministerium das Ministerium für Inneres und Kommunales und nun zum letzten Mal für heute Frau Staatssekretärin Schenk.

Das war dann diese Frage. Wir kommen jetzt zur vorletzten Frage für heute. Fragesteller ist Herr Abgeordneter Weltzien mit der Drucksache 7/5412.

Für eine Nachfrage oder auch zwei hat Abgeordneter Schubert das Wort.

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, erneut Frau Staatssekretärin Schenk.

Gibt es weitere Nachfragen? Die sehe ich nicht. Dann kommen wir zur nächsten Frage, Fragesteller ist Herr Abgeordneter Schubert mit der Drucksache 7/5411.

Gibt es Nachfragen? Herr Bilay.

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Frau Staatssekretärin Schenk.