Dorothea Marx

Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Die verbliebenen elf Mündlichen Anfragen werden gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung schriftlich innerhalb von einer Woche ab dem Tag der Fragestunde durch die Landesregierung zu beantworten sein. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe erneut die Tagesordnungspunkte 14 und 18 bis 21 …

Gibt es Nachfragen? Herr Walk.

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Herr Staatssekretär Götze.

Ich habe vorhin versprochen, dass wir die zurückgestellte Frage 3 jetzt am Ende dieser Fragestunde noch mal aufrufen. Fragesteller ist Herr Abgeordneter Walk in der Drucksache 7/5574. Das ist dann die letzte Frage für heute. Damit hätten wir gerade mal neun Fragen geschafft und die restlichen werden dann schriftlich beantwortet. Herr …

Es gibt nicht noch weitere Nachfragen. Deswegen sehen wir, das ist nicht unsere vordringliche Aufgabe. Ich habe viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jeden Tag mit dem Fahrrad auf die Arbeit kommen und die auch dieses Fahrrad für solche Dienstgänge nutzen. Es ist nicht so, dass sie deswegen entweder öffentliche Verkehrsmittel oder …

Weitere Nachfragen? Bitte schön.

Gibt es Nachfragen? Frau Dr. Lukin.

Bitte hören Sie mit den Zwischenrufen auf. Wir haben so viele Fragen, es ist immer irgendwie lustig, aber nicht sehr nett gegenüber denen, die auch noch Fragen haben. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Entschuldigung, Frau Präsidentin!) Zunächst mal wäre zu klären, ob man sich in der Anfrage tatsächlich auf Dienstreisen bezieht …

Für die Landesregierung antwortet erneut das Finanzministerium, Frau Ministerin Taubert. Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt … (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Heute mit dem Dienstfahrrad da!) Nein, es gibt ja in der Tat …

Damit sind die Nachfragemöglichkeiten erschöpft und wir kommen zur neunten Frage, Fragestellerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lukin, in der Drucksache 7/5583.

Jetzt noch eine weitere Frage der Abgeordneten König-Preuss.

Gibt es jetzt Zusatzfragen – zunächst von der Fragestellerin bzw. dem Fragesteller? Frau Meißner.

Zwischenfragen, Zwischenreden sind bei Anfragen unüblich. Das KJHG macht es zum Beispiel auch nicht so definiert, indem der Bedarf im Gesetz nicht so genau festgeschrieben ist.

Für die Landesregierung antwortet das Finanzministerium, Finanzministerin Frau Taubert, bitte. Ja, danke auch für das Verständnis. Meine Damen und Herren, ich möchte die Frage wie folgt beantworten: Zunächst sind die Ausgabenansätze im Landeshaushalt Ausgabeermächtigungen und keine Ausgabeverpflichtungen. Ausgehend von dieser Überlegung …

Gibt es Nachfragen? Nein. Dann könnten wir jetzt zurückkommen zur Frage von Herrn Abgeordneten Herrgott. Das wird übernommen von Frau Meißner, Frage in der Drucksache 7/5581.

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Herr Staatssekretär Weil.

Gibt es weitere Nachfragen aus der Runde? Das sehe ich nicht. Was ich allerdings sehe, ist ein Tablett mit Süßwaren auf den Bänken der AfD. Ich bitte, das zu entfernen, weil die Mitnahme von Speisen, zumal in dieser Größenordnung, in diesem Haus nicht gestattet ist. Kann das bitte entfernt werden? Jetzt hätten wir als nächsten …

Gibt es Nachfragen?

Ich bitte um etwas Konzentration, wir haben noch sehr viele Fragen.

Für die Landesregierung antwortet in Vertretung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie der Staatssekretär aus dem Bildungsministerium, Herr Prof. Dr. Speitkamp.