Dorothea Marx

Für Nachfragen erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Gottweiss.

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, erneut Herr Staatssekretär Dr. Vogel.

Vielen Dank. Damit sind auch die Fragemöglichkeiten zu dieser Frage erschöpft. Wir kommen zur dritten Frage von heute. Fragesteller ist Herr Abgeordneter Gottweiss in der Drucksache 7/5749.

Gibt es Nachfragen? Herr Gottweiss.

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Herr Staatssekretär von Ammon.

Das Nachfragerecht ist immer auf zwei Fragen des Fragestellers aus dem Rund beschränkt und die waren jetzt gestellt. Damit gibt es kein weiteres Nachfragerecht mehr bei dieser Frage. Wir kommen zur zweiten Frage. Fragestellerin ist Frau Abgeordnete Anja Müller mit der Drucksache 7/5721.

Zu einer weiteren Nachfrage gebe ich Frau Abgeordneter Dr. Bergner das Wort.

Gibt es noch weitere Fragen? Herr Kemmerich, Fragen – keine Diskussionsbeiträge.

Gibt es Nachfragen? Herr Kemmerich, bitte.

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, Herr Staatssekretär Dr. Vogel.

Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Das scheint der Fall zu sein. Damit stelle ich fest, dass alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben konnten. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die Wahlhelfenden um Auszählung der Stimmen. Vereinbarungsgemäß kommen wir während der Auszählung zum Tagesordnungspunkt 64, den ich hiermit …

Vielen Dank, Frau Ministerin. Gibt es weiteren Redebedarf? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Es ist beantragt, den Gesetzentwurf zu überweisen, und zwar an den Haushaltsund Finanzausschuss und mitberatend an den Innen- und Kommunalausschuss. Ich lasse zunächst abstimmen über die Überweisung an den Haushalts- und …

Gibt es weiteren Redebedarf aus den Reihen der Abgeordneten? Jetzt habe ich noch einmal herumgeguckt. Dann jetzt bitte Frau Finanzministerin Taubert. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Walk, ich kenne ja nun beide Seiten – sowohl die kommunale Seite als auch die Landesseite. Ich kann …

Vielen Dank. Für die Landesregierung erhält Frau Finanzministerin Taubert das Wort. – Wir haben erst noch einen Debattenbeitrag, Entschuldigung, von der Fraktion Die Linke. Das war jetzt nicht klar; weil der Redebeitrag des Kollegen Hande zurückgezogen war, habe ich das übersehen. Bitte, Herr Kollege Dittes.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Montag von der Gruppe der FDP.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss!

Es geht weiter in der Debatte mit Frau Merz für die SPD-Fraktion.

Es gibt keine Zwischenrufe von der Regierungsbank. (Beifall CDU)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walk für die Fraktion der CDU.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfefferlein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.