Dorothea Marx

Gibt es weitere Redewünsche zu diesem Tagesordnungspunkt? Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir ab, und zwar über den Antrag in der Drucksache 7/1193 und hier über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung in der Drucksache 7/5854. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP, die Fraktion der CDU und die fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Jetzt stimmen wir noch über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/1193 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ab. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist auch dieser Antrag unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung der Beschlussempfehlung angenommen. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 7/5797 – Neufassung –. Gibt es hier noch einen Wunsch nach Ausschussüberweisung? Ich habe keinen gehört. Auch jetzt ist das nicht der Fall. Dann stimmen wir direkt über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/5797 in der Neufassung ab. Wer stimmt für diesen Antrag? Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP und die Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Die fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist auch dieser Antrag angenommen. Da wir jetzt erst halb eins haben, ermöglicht uns das, vor dem Eintritt in die Mittagspause noch einen weiteren Tagesordnungspunkt abzuarbeiten. Das ist Tagesordnungspunkt 16 – den rufe ich hiermit auf. Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/1727 - Neufassung dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/5416 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Bilay aus dem Innen- und Kommunalausschuss zur Berichterstattung. Bitte schön.