Dorothea Marx

Vielen Dank. Weitere Redemeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen jetzt nicht mehr vor. Möchte die Landesregierung das Wort nehmen? Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Weitere Ausschüsse sind mir nicht zugerufen worden. Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer dieser Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind, soweit ich das sehe, alle anwesenden Fraktionen und die Gruppe der FDP. Stimmt jemand dagegen? Enthält sich jemand? Das ist nicht der Fall. Dann haben wir diese Überweisung so beschlossen und damit endet auch die Behandlung des Tagesordnungspunkts 14. Es geht weiter mit dem Tagesordnungspunkt 15 in den Teilen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/1193 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drucksache 7/5854 Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5797 - Neufassung Das Wort erhält zunächst Frau Abgeordnete Eger aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zur Berichterstattung zum Tagesordnungspunkt 15 a. Bitte, Frau Eger.