Birgit Pommer

Herr Abgeordneter Kemmerich für die Gruppe der FDP.

Der Minister hat seine Redezeit überzogen, deshalb stehen allen noch mal 2 Minuten zu. Wünscht jemand zusätzlich das Wort? Herr Abgeordneter Möller, bitte schön. 2 Minuten und 23 Sekunden.

Gibt es weitere Wortmeldungen? Mir liegen hier keine weiteren vor. Dann Herr Minister Tiefensee für die Landesregierung – Sie haben das Wort.

Für die CDU-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Henkel das Wort.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Abgeordneter Müller das Wort.

Für die Gruppe der FDP erhält Herr Abgeordneter Kemmerich das Wort.

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde. Ich rufe auf den zweiten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/8669 Das Wort erhält für die Fraktion der AfD Frau Abgeordnete Hoffmann.

Gibt es weitere Wortmeldungen? Dann erhält für die Landesregierung Herr Minister Tiefensee das Wort. Bitte.

Für die SPD-Fraktion erhält Frau Abgeordnete Lehmann das Wort.

Für die CDU-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Prof. Voigt das Wort.

Für die Fraktion Die Linke erhält Herr Abgeordneter Schubert das Wort.

Für die AfD-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Thrum das Wort.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Herr Abgeordneter Müller das Wort.

Damit komme ich zur Abstimmung. Da der genannte Antrag nicht in einer Frist von sieben Tagen verteilt wurde, ist hier über die Aufnahme in die Tagesordnung unter Fristverkürzung abzustimmen. Diese Frist kann mit einfacher Mehrheit verkürzt werden, es sei denn es gibt Widerspruch. Der ist formuliert worden, indem gegen die Dringlichkeit …

Es gibt jetzt die Gelegenheit, gegen die Dringlichkeit zu sprechen. Gibt es hierzu Wortmeldungen? Frau Abgeordnete Marx, SPD-Fraktion, Sie haben das Wort.

Ich lasse zunächst über den ersten Antrag abstimmen, dann rufe ich zur Dringlichkeitsbegründung auf. Es ist beantragt, den Tagesordnungspunkt 23 in die Novembersitzung zu schieben. Erhebt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Damit die Begründung der Dringlichkeit, Herr Abgeordneter Walk, zu dem uns vorliegenden Antrag der …

Beantragt wurde die Verschiebung des Tagesordnungspunkts 73, diesen am Freitag als letzten Tagesordnungspunkt aufzurufen. So ist der Antrag. Gibt es dagegen Widerspruch? Dem ist so. Damit lasse ich abstimmen. Wer dafür ist, den Tagesordnungspunkt 73 als letzten Tagesordnungspunkt am Freitag aufzurufen, den bitte ich jetzt um das …

Dann können wir dem nämlich schneller folgen. Der Antrag lautet, den Tagesordnungspunkt 26 als dritten Tagesordnungspunkt am Freitag aufzurufen. Erhebt sich Widerspruch? Dem ist so. Damit lasse ich das abstimmen. Wer dafür ist, den Tagesordnungspunkt 26 am Freitag als dritten Tagesordnungspunkt aufzurufen, den bitte ich jetzt um sein …

Sagen Sie noch mal kurz, wo der Tagesordnungspunkt jetzt steht.

Vielen Dank. Erhebt sich Widerspruch? Dann gehe ich davon aus, Tagesordnungspunkt 12 vor Tagesordnungspunkt 8 aufzurufen. Weiteres? Herr Abgeordneter Montag, bitte.