Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich sehr auf die Debatte im Ausschuss. Ich denke, da können wir die Argumente noch mal austauschen. Ich glaube aber, dass man eigentlich auch jetzt schon eine Entscheidung zu dieser Rundfunkbeitragserhöhung treffen kann. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Genau. Kern des Beitragsgedankens – und das will ich hier noch mal ganz starkmachen – ist die finanzielle und damit auch die politische Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten. Das ist ein sehr hohes Gut und es ist mehrfach vom Verfassungsgericht gestärkt und eben auch konkretisiert worden. Ich finde, in der Debatte – und da haben Sie sich …

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir haben jetzt schon sowohl vom Staatssekretär als auch von den Kollegen Hartung und Blechschmidt gehört, was wir heute hier eigentlich diskutieren. Aber ich will noch mal konkret auf ein paar Sachen eingehen. Im Vorfeld dieser Diskussion heute hier im …

Vielen Dank. Für die Fraktion der SPD erhält Abgeordneter Hartung das Wort.

Nein, Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kellner.

Eigentlich nicht.

Ihre Redezeit ist zu Ende.

Damit eröffne ich die Aussprache. Für die Fraktion der CDU erhält Abgeordneter Kellner das Wort.

Vielen Dank. Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung ihres Entschließungsantrags? Ja, wer möchte? Abgeordneter Cotta hat das Wort.

Vielen Dank. Den Entschließungsantrag von Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen begründet Herr Abgeordneter André Blechschmidt.

Vielen Dank. Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Dann würden wir zur Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt kommen. Ich habe wahrgenommen, dass Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten sowie an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz beantragt …

Vielen Dank. Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten – doch, Frau Abgeordnete Wahl von Bündnis 90/Die Grünen.

Für die Fraktion Die Linke hat sich Abgeordneter Gleichmann zu Wort gemeldet.

Ich darf doch um etwas Ruhe bitten. Abgeordneter Bergner hat das Wort.

Für die FDP-Fraktion erhält Abgeordneter Bergner das Wort.

Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Prof. Kaufmann von der AfD-Fraktion und Herr Bergner von der FDP-Fraktion – 4 Minuten und 50 Sekunden.

Aufgrund der längeren Redezeit der Landesregierung bekommen die Fraktionen jetzt noch mal eine zusätzliche Redezeit von 4 Minuten und 50 Sekunden. Gibt es Fraktionen, die das in Anspruch nehmen wollen? Die Fraktion der CDU. Herr Gottweiss.

Vielen Dank. Für das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat sich Staatssekretärin Karawanskij zu Wort gemeldet.

Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Für die Landesregierung hat sich Ministerpräsident Ramelow zu Wort gemeldet.

Ich sehe jetzt keine weiteren … Herr Abgeordneter Henke von der AfD-Fraktion. Sie haben 1 Minute und 20 Sekunden. Erst die Maske aufsetzen, dann nach vorn kommen, ist dann auch hilfreich.