Madeleine Henfling

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir haben jetzt schon sowohl vom Staatssekretär als auch von den Kollegen Hartung und Blechschmidt gehört, was wir heute hier eigentlich diskutieren. Aber ich will noch mal konkret auf ein paar Sachen eingehen. Im Vorfeld dieser Diskussion heute hier im Thüringer Landtag haben wir schon sehr ausführlich auch pressewirksam über die Frage der Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 80 Cent diskutiert. Wenn man sich im Vorfeld die geäußerten Einschätzungen verschiedener Parteien anschaut, dann kann man sich schon fragen, ob das, was hier unter anderem die FDP und auch die CDU gesagt haben, sich denn wirklich in Taten widerspiegelt. Ich nehme zwar zur Kenntnis, Herr Kellner, dass Sie hier ein Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgeben. In der Art und Weise, wie Sie aber insbesondere auch mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt und Sachsen in den letzten Monaten agiert haben, unterminieren Sie aus meiner Perspektive genau das Modell des Öffentlich-Rechtlichen und seiner Finanzierung. Da hilft es auch nicht, wenn Sie sich heute hier hinstellen und sagen: Es ist uns alles ganz wichtig. Wenn Sie aber die Grundlage, auf dem der ÖffentlichRechtliche steht, nämlich die Beitragszahlungen und damit eben auch die Ermittlungsstruktur, wie wir das über die KEF, also die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, tun, infrage stellen, und wenn Sie vor allem in den Debatten, die Sie führen, nicht differenzieren, finde ich das besonders ärgerlich. Da würde ich mir tatsächlich mehr Sachlichkeit wünschen und nicht immer nur, sich hier hinzustellen und zu sagen: „Ja, der Öffentlich-Rechtliche ist ganz gut, aber, ...“ – Das hat die FDP, die gut gestartet und dann flach gelandet ist, tatsächlich auch getan. Man kann sich nicht immer hinstellen und sagen: „Wir finden das ganz wichtig, aber, aber, aber ...“ – Das finde ich eine schwierige Diskussion. Die Rundfunkanstalten suchen sich nicht selbst aus, wie viel Geld sie bekommen, sondern – das ist hier mehrfach gesagt worden – es gibt dafür eine Ermittlung. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Im Auftrag, Frau Henfling!) Und dann kann man natürlich auch, Herr Montag, das ganz wundervoll immer in Richtung Politik schieben. Ich glaube nur, dass Sie da gerade in Thüringen schlicht und ergreifend wahrscheinlich die letzten Monate nichts mitbekommen haben. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Stimmt nicht!) Denn wenn eine Landesregierung gerade in Bezug auf den MDR in den letzten Monaten versucht, hier tatsächlich Änderungen herbeizuführen, dann ist es wohl die Thüringer Landesregierung. (Beifall DIE LINKE) Und dass das von Sachsen-Anhalt und Sachsen blockiert wird, ist ein ganz anders Problem. Von daher greift Ihre Kritik aus meiner Sicht an dieser Stelle nicht. Sie müssen sich dann schon entscheiden: Wollen Sie denn nun über Qualität reden oder wollen Sie es nicht? Wollen Sie über den Auftrag reden oder wollen Sie es nicht? Sie haben von Quantität gesprochen. Wir leben in einem föderalen Staat. Natürlich ist es auch wichtig, dass wir quantitativ aufgestellte Rundfunkanstalten haben, denn wir leben nun mal in einem Staat, der unterschiedliche Schwerpunkte setzt. Und wenn Sie dann immer nur sagen, aber soundso viel ist zu viel, dann finde ich es … (Zwischenruf Abg. Montag, FDP) Na, was ist das denn für ein Richtwert? Was sagt das über Qualität aus? Sie müssen sich schon entscheiden, wo Sie hinwollen, und das sehe ich in dem, was Sie hier gesagt haben, nicht. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Die Frage besteht doch: Warum brauchen wir zwei Ganztagsprogramme?)