Madeleine Henfling
Drittes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Einführung einer Abstandsregelung von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung
Vielen Dank. Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Dann würden wir zur Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt kommen. Ich habe wahrgenommen, dass Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten sowie an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz beantragt wurde. Wer die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hauses. Und die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz? Dafür bitte ich jetzt um das Handzeichen. Auch das sind alle Fraktionen des Hauses. Nun stimmen wir über die Federführung ab. Welche Federführung? Infrastruktur? Wer der Federführung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist jetzt hier noch so ein bisschen unentschieden. Das waren jetzt die Fraktionen außer der AfD oder vereinzelt der AfD. Wer dagegen stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich? Mit einigen Enthaltungen aus der AfDFraktion ist damit die Federführung beim Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten. Vielen Dank. Dann würden wir den Tagesordnungspunkt 3 an dieser Stelle schließen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1587 dazu: Zukunftsgerechte Weiterentwicklung und Auftragspräzisierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/1791 dazu: Für eine grundsätzliche Reform des öffentlichrechtlichen Rundfunks und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/1793 ERSTE BERATUNG Ich möchte darauf hinweisen, dass zu Tagesordnungspunkt 4 ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/1793 im Abgeordneteninformationssystem elektronisch bereitgestellt und hier im Plenarsaal auf den Tischen links und rechts ausgelegt wurde. Wünscht die Landesregierung das Wort zur Begründung? Herr Staatssekretär Krückels hat sich zu Wort gemeldet.