Madeleine Henfling

Vielen Dank. Ich erinnere noch mal daran, dass das nur die Begründung für den Antrag war, und ich eröffne jetzt die gemeinsame Aussprache der Tagesordnungspunkte 13 und 15. Als Erster hat sich Abgeordneter Möller für die Fraktion der SPD zu Wort gemeldet.

Jetzt ist die Redezeit wirklich zu Ende.

Frau Meißner.

Frau Stange, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Für die Begründung des Antrags der Koalitionsfraktionen in der Drucksache 7/6300 hat sich Abgeordnete Stange zu Wort gemeldet. Bitte schön.

Herr Thrum, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Thrum.

Ich bitte Sie, sich ein bisschen zusammenzureißen. Ich glaube, den Ministerpräsidenten als Rumpelstilzchen zu bezeichnen, ist nicht in Ordnung. Ich rüge Sie dafür. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Das hat er gar nicht gesagt!)

Ich erinnere noch mal daran, dass Sie für die Einbringung eines Antrags 5 Minuten haben. Ich möchte darum bitten, dass Sie das einhalten. Für die Einbringung des Alternativantrags der AfD hat sich Abgeordneter Thrum zu Wort gemeldet.

Und jetzt ist Ihre Redezeit zu Ende, Herr Henke.

Möchte jetzt noch irgendjemand sein Abstimmungsverhalten erklären? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 9 a. Wir kommen vereinbarungsgemäß zum Aufruf der Tagesordnungspunkte 13 und 15 in gemeinsamer Beratung. Tagesordnungspunkt 13 – ich bitte um ein bisschen Ruhe, denn jetzt wird es vielleicht auch …

Ist das ein Geschäftsordnungsantrag, Herr Mühlmann? (Zuruf Abg. Mühlmann, AfD: Ich würde gern mein Abstimmungsverhalten erklären!) Bitte schön.

Gibt es jetzt weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Dann würden wir jetzt in die Abstimmung eintreten. Wir stimmen zunächst ab über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6371. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die …

Bitte schön, Herr Mühlmann.

Herr Kemmerich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mühlmann?

Vielen Dank, Frau Ministerin. Jetzt hat sich noch mal Abgeordneter Kemmerich für die Gruppe der FDP zu Wort gemeldet.

Herr Kemmerich, Entschuldigung. Frau Werner, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage?

Entschuldigung, Herr Kemmerich, Sie haben eine Frage formuliert. Frau Werner kann jetzt darauf antworten.

Entschuldigung, Frau Werner. Herr Kemmerich, es ist üblich, für eine Zwischenfrage aufzustehen. Wenn Sie sich melden, dann ist es ein Redebeitrag. Deswegen – Frau Werner, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kemmerich zu?

Vielen Dank. Gibt es jetzt noch weitere Wortmeldungen? Das erkenne ich nicht. Für die Landesregierung hat sich Ministerin Werner zu Wort gemeldet.