Lena Saniye Güngör

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Wir werden jetzt über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung abstimmen. Die Beschlussempfehlung hat die Annahme des Gesetzentwurfs empfohlen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU. Wer stimmt dagegen? Hier sehe ich niemanden. Wer enthält sich? Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Nun stimmen wir über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung ab. Ich bitte die Abgeordneten, die in der Schlussabstimmung zustimmen, sich nun von den Plätzen zu erheben. Das sind die Abgeordneten der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Vielen Dank. Nun bitte ich diejenigen, sich zu erheben, die dagegen stimmen. Das ist erwartungsgemäß niemand. Nun bitte die Enthaltungen. Das sind die Abgeordneten der AfDFraktion. Vielen Dank. Damit ist das Gesetz angenommen. Und ich schließe Tagesordnungspunkt 2. Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 3 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/48 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur - Drucksache 8/712 dazu: Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/859 ZWEITE BERATUNG Wir sind in der zweiten Beratung und als Berichterstatterin aus dem zuständigen Fachausschuss gebe ich Frau Abgeordneter Stark das Wort. Bitte schön.