Lena Saniye Güngör

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Althaus. Dann liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor und wir kommen zu den Abstimmungen. Der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke ist soeben zurückgezogen worden, sodass wir nun über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD abstimmen, das ist die Drucksache 8/712. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen. Der Form halber die Gegenstimmen bitte. Die Enthaltungen bitte. Da sehe ich jeweils keine, dann ist das so angenommen. Dann stimmen wir nun über die Beschlussempfehlung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag ab. Wer der Beschlussempfehlung folgen möchte, den oder die bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind ebenfalls die Abgeordneten aus allen Fraktionen. Der Form halber bitte einmal die Gegenstimmen. Sehe ich keine. Enthaltungen? Sehe ich ebenfalls keine. Dann ist das auch angenommen. Dann kommen wir nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Auch hier bitte ich erst um die Jastimmen. Das sind ebenfalls die Abgeordneten aller Fraktionen. Die Gegenstimmen bitte. Hier sehe ich keine. Die Enthaltungen bitte. Auch hier sehe ich keine. Dann geht es nun in die Schlussabstimmung. Ich bitte alle, sich von den Plätzen zu erheben, die dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen. Das sind die Abgeordneten aller Fraktionen. Vielen Dank. Ich bitte darum, sich bei Gegenstimmen zu erheben. Hier sehe ich niemanden. Enthaltungen? Auch nicht vorhanden. Damit ist dieses Gesetz angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und bitte die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer zu mir. Es haben sich natürlich alle stark um eine längere Sitzungszeit bemüht, dennoch sind wir gerade übereingekommen, dass ich keinen weiteren TOP aufrufen werde. Dementsprechend schließe ich für heute die Sitzung. Es geht morgen um 9.00 Uhr weiter. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.