Eka von Kalben

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz von der FDP.

Ich erteile jetzt Lasse Petersdotter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Midyatli zu?

Der nächste Redner ist unser Kollege Ole Plambeck von der CDU.

Ich erteile dem Abgeordneten Christian Dirschauer für den SSW das Wort. (Zurufe) – Das stimmt nicht, das ist hier falsch aufgeschrieben. Herr Dirschauer hat schon geredet. Ich sehe keine weiteren Dreiminutenbeiträge. Deswegen erteile ich jetzt der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Frau …

Es gibt auch noch die strengen Augen der Präsidentin. (Christopher Vogt [FDP]: Eine halbe Minute ist schon rum! – Heiterkeit)

Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Heiner Garg das Wort.

Ich erteile jetzt das Wort der Abgeordneten Sophia Schiebe von der SPD zu ihrer ersten Rede. (Beifall)

Ich erteile jetzt das Wort Nelly Waldeck für ihre erste Rede im Landtag. (Beifall)

Danke. – Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Werner Kalinka von der CDU.

Vielen Dank. – Ich erteile jetzt der Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, Frau Dr. Sütterlin-Waack, das Wort.

Herzlichen Dank. – Ich erteile jetzt dem Abgeordneten Lars Harms vom SSW das Wort.

Entschuldigung, vielleicht können Sie dem Kollegen zuhören. Ich habe ihn nicht zu seiner ersten Rede in diesem Parlament aufgerufen, weil Herr Buchholz schon langjährig vor seiner Ministertätigkeit Abgeordneter hier im Landtag war. (Zurufe SPD)

Ich erteile jetzt das Wort dem Abgeordneten Bernd Buchholz von der FDP.

Ich erteile jetzt der Abgeordneten Anna Langsch von den Grünen zu ihrer ersten Rede hier im Parlament das Wort. (Beifall)

Ich erteile nun das Wort Herrn Michel Deckmann von der CDU zu seiner ersten Rede im SchleswigHolsteinischen Landtag. (Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen am Wasserspender! Ich eröffne die heutige Nachmittagssitzung. Zuerst möchte ich die jetzt noch hereinkommenden Besucherinnen und Besucher auf (Vizepräsidentin Eka von Kalben) der Tribüne ganz herzlich begrüßen. Dort haben wir heute Schülerinnen und …

Ich verstehe, dass es ungerecht gegenüber den Bürgern sein kann, dass es unterschiedliche Abgabensätze gibt, aber es müssen sich ja Gemeindevertretungen dieser Entscheidung stellen, denn alle müssen überlegen, ob sie Beiträge erheben wollen. Da verstehe ich die Ungerechtigkeit nicht. (Beifall Werner Kalinka [CDU])

Ich habe tatsächlich eine Verständnisfrage, weil ich das Argument noch nicht wirklich verstanden habe, warum Sie der Meinung sind, dass die Kommunen nicht selbst entscheiden sollen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Sie haben ja auch gesagt, das schwäche das Ehrenamt vor Ort, weil die Kommunen unter Umständen diese unangenehme …

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition ist sich einig, sie will die Straßenbaubeiträge abschaffen. (Beifall FDP und SSW) Das ist nachvollziehbar und eine beliebte Forderung in der Bevölkerung, aber sie ist aus meiner Sicht auch ein bisschen populistisch, (Lars Harms [SSW]: Nordfriesland wirkt!) denn Sie …