Eka von Kalben

Ich habe tatsächlich eine Verständnisfrage, weil ich das Argument noch nicht wirklich verstanden habe, warum Sie der Meinung sind, dass die Kommunen nicht selbst entscheiden sollen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Sie haben ja auch gesagt, das schwäche das Ehrenamt vor Ort, weil die Kommunen unter Umständen diese unangenehme Entscheidung, sie zu erheben, fällen müssten. Aber im Grunde genommen ist es so, dass wir ihnen jetzt die Möglichkeit geben zu entscheiden, eine Straßenausbaumaßnahme hinauszuzögern und stattdessen eine Kita zu bauen. Das ist eine Entscheidung, vor der die Kommunen stehen. Es ist nicht so, dass sie alles könnten, dass sie alle Möglichkeiten hätten. Meine Frage lautet: Warum finden Sie es falsch, dass die Gemeindevertretung vor Ort darüber entscheidet, wie ihre kommunalen Mittel vor Ort ausgegeben werden?