Eka von Kalben

Ich erteile dem Abgeordneten Christian Dirschauer für den SSW das Wort. (Zurufe) – Das stimmt nicht, das ist hier falsch aufgeschrieben. Herr Dirschauer hat schon geredet. Ich sehe keine weiteren Dreiminutenbeiträge. Deswegen erteile ich jetzt der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Frau Aminata Touré, das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Wie kann man die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sicherstellen? – Diese Frage stellen wir uns zu Recht regelmäßig in diesem Haus, und wir haben uns natürlich über diese Frage auch bei den Koalitionsverhandlungen Gedanken gemacht. Frau Waldeck und Herr Kalinka haben das eben ausführlich dargestellt. Unsere Antwort darauf ist, eine jugendpolitische Strategie für Schleswig-Holstein zu entwickeln, bei der eben genau die Interessen und Bedürfnisse junger Menschen im Mittelpunkt stehen. Der entscheidende Punkt ist, die Beteiligungsmöglichkeit von Kindern und Jugendlichen so auszubauen und zu gestalten, dass sie vor Ort und im Land mitgestalten und für ihre Interessen eintreten können. Wir wollen außerdem die Folgen von Gesetzgebungsverfahren für die Belange von Kindern und Jugendlichen stärker in den Blick nehmen. Wir werden uns also Instrumente anschauen, die deutlich machen, wie Gesetzesvorhaben die Interessen junger Menschen berühren können. Das Ergebnis davon könnte zum Beispiel ein Jugend-Check sein. Wenn es dazu kommen sollte, muss die Ausarbeitung unter Einbindung junger Menschen und von Jugendverbänden stattfinden. Auf Bundesebene gibt es bereits das Kompetenzzentrum Jugend-Check, das im August 2017 seine Arbeit aufgenommen hat. Das Kompetenzzentrum ist wissenschaftlich verankert und prüft Gesetzesvorhaben mit Blick auf ihre Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche sowie die Folgen. Es setzt sich für die Weiterentwicklung des Jugend-Checks selbst ein. Das Projekt wird vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung durchgeführt und vom Bundesfamilienministerium gefördert. Auf Landesebene besteht in Thüringen ein entsprechendes dreijähriges Modellprojekt. Es baut in seiner Struktur und Ausrichtung auf den bundesweiten Erfahrungen auf. Die Projektstelle Jugend-Check Thüringen überprüft alle Gesetzentwürfe der Landesregierung vor dem zweiten Kabinettsdurchgang auf ihre Auswirkungen auf junge Menschen. Darüber hinaus werden im Rahmen des Projekts neue Akzente gesetzt, indem verschiedene Beteiligungsformate zur Einbindung junger Menschen erprobt werden. - Donnerstag, 30. Juni 2022 79 Wir wollen für Schleswig-Holstein ein geeignetes Verfahren in Anlehnung an das Bundesprogramm sowie auf Basis der bisherigen Länderumsetzung entwickeln. Es ist sinnvoll, über solche Instrumente nachzudenken, weil sie uns als politisch Verantwortliche – in diesem Fall die Landesregierung – eben in die Pflicht nimmt, bei jedem einzelnen Vorhaben zu prüfen: Haben wir über die Belange junger Menschen nachgedacht – unabhängig davon, ob es unmittelbar kinder- oder jugendpolitische Gesetzesvorhaben sind? Aber dennoch ist ein Jugend-Check per se kein Mittel der größeren Beteiligung, wenn man ganz ehrlich ist. Der Grundgedanke im Koalitionsvertrag und in dem Antrag der SPD und des SSW ist ja: Wie können wir die Interessen stärker berücksichtigen, wie können wir mehr Beteiligung hinbekommen? Natürlich ist der Jugend-Check eine Option, um dieses Ziel zu erreichen. Entscheidender ist jedoch meiner Meinung nach: Wie gestalten wir eine jugendpolitische Strategie aus? Wie schaffen wir es, gerade Jugendliche zu erreichen, die sich durch Politik und all diese tollen politikähnlichen Formate nicht angesprochen fühlen? Die neue Landesregierung und ich persönlich als Ministerin für Jugend möchten alles dafür tun, damit gerade junge Menschen noch stärker in die Politik eingebunden werden und ihre Interessen besser vertreten werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)