Eka von Kalben

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition ist sich einig, sie will die Straßenbaubeiträge abschaffen. (Beifall FDP und SSW) Das ist nachvollziehbar und eine beliebte Forderung in der Bevölkerung, aber sie ist aus meiner Sicht auch ein bisschen populistisch, (Lars Harms [SSW]: Nordfriesland wirkt!) denn Sie weisen nicht auf die Risiken und Nebenwirkungen hin. Ich kann verstehen, dass drohende Ausbaubeiträge Menschen Sorgen machen. Ich kann mich daran erinnern, als das bei uns der Fall war, an den sorgenvollen Blick aufs Konto, wenn die Vermessungsingenieure kommen. Das ist nicht witzig, und das kann für manche, da hat Lars Harms recht, existenziell sein. Ich habe ein Eckgrundstück. Da ist das besonders beliebt, wenn die Beiträge zweimal erhoben werden. Um es ganz klar zu sagen: Ich halte die Straßenbaubeiträge für keine Maßnahme. (Zuruf SSW: Sehr gut!) Ich finde es richtig, wenn die Kosten sozialisiert werden, auf alle umgerechnet und gemeinsam getragen werden. Zu der Argumentation, man habe mehr davon, wenn die Straße vor dem eigenen Haus ausgebaut werde: Das kann man so oder so sehen. Man hat den Baulärm, hinterher ist mehr Verkehr. Es ist nicht immer schön, wenn das vor der Haustür passiert, und viele andere haben auch etwas davon. Diese Argumentation kam eher aus dem ländlichen Raum und in Bezug auf entlegene Grundstücke, wobei man gesagt hat: Das ist doch gut, wenn die - Donnerstag, 30. Juni 2022 49 Straße ausgebaut wird. Die anderen haben dann gesagt: Warum sollen wir dafür bezahlen? Deswegen war es gut, dass wir in der Jamaikakoalition es den Kommunen freigestellt haben, sie abzuschaffen. Es war sehr gut, dass wir das Ganze mit 68 Millionen Euro im kommunalen Finanzausgleich hinterlegt haben. (Zuruf) Das war eine wunderbare Maßnahme. Deshalb ist es überhaupt nicht notwendig, sie jetzt komplett abzuschaffen und das, was SPD und SSW mit uns gemeinsam in der Küstenkoalition eingebracht haben, rückabzuwickeln. Liebe Opposition, die Straßen lassen sich ja nicht ohne Knete bauen. Es ist ja nicht so, dass dann, wenn wir sie abschaffen und damit die Bürgerinnen und Bürger entlasten, niemand für diese Kosten zahlt. Das Geld, das die Kommunen dafür auf den Tisch legen müssen, kommt doch auch von irgendwo her. Vor allen Dingen kann das Geld dann nicht für etwas anderes ausgegeben werden. Es kann nicht für den Kitaneubau ausgegeben werden, es kann nicht für die Schule ausgegeben werden. Deshalb können wir hier doch nicht diskutieren und sagen: Wir schaffen das ab, dann sind alle Bürgerinnen und Bürger entlastet. Lieber Lars, zu diesem Spruch, die Kommunen greifen den Bürgerinnen und Bürger in die Tasche: Wer sind denn die Kommunen? Das sind Menschen, die im Gemeinderat sitzen und entscheiden müssen, wie das Geld ausgegeben wird. Das sind auch Bürgerinnen und Bürger. Sie sind von ihnen gewählt, und sie fällen die Entscheidung: „Wir verzichten auf Straßenbaubeiträge“, oder sie fällen die Entscheidung und sagen: „Wir sind so knapp bei Kasse, wir müssen jetzt diese Kita bauen, deswegen müssen wir leider Straßenausbaubeiträge erheben“. Das sind doch unsere gewählten ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen. Da kann man doch nicht sagen, diese greifen den Bürgerinnen und Bürgern unberechtigterweise in die Tasche. Das finde ich wirklich nicht gut. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)