Eka von Kalben

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen am Wasserspender! Ich eröffne die heutige Nachmittagssitzung. Zuerst möchte ich die jetzt noch hereinkommenden Besucherinnen und Besucher auf (Vizepräsidentin Eka von Kalben) der Tribüne ganz herzlich begrüßen. Dort haben wir heute Schülerinnen und Schüler des Johanneums zu Lübeck. – Herzlich willkommen hier im Landtag! (Beifall – Zuruf: Mikrofon einstellen!) – Das Mikrofon ist an, aber es wäre schön, wenn Sie dem Präsidium die Aufmerksamkeit entgegenbrächten, die dem Präsidium gebührt. – Danke. Heute Nachmittag ist wegen auswärtiger Verpflichtungen ab 16 Uhr Frau Ministerin Touré abwesend. Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW haben im Wege der Dringlichkeit mit der Drucksache 20/72 einen Wahlvorschlag, Vorschlagsliste für die Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses, vorgelegt: Vorschlagsliste für die Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/72 (neu) Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das sehe ich nicht. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse abstimmen über den Dringlichkeitsantrag, Drucksache 20/72 (neu). Es gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Diese sehe ich nicht. Die Dringlichkeit ist mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln bejaht. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag als Tagesordnungspunkt 17 e) in die Tagesordnung einzureihen und heute Nachmittag ohne Aussprache aufzurufen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Erste Lesung des Entwurfs eines Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (WoSchG-SH) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drucksache 20/26 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile dem Abgeordneten Thomas Losse-Müller das Wort. - Donnerstag, 30. Juni 2022 67