Annabell Krämer

Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen; wir wollen fortfahren. Auch für die neuen Kolleginnen und Kollegen sowie die neuen Personen auf der Regierungsbank: Ich bin es gewohnt, pünktlich zu beginnen – nur dass man sich darauf einstellt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 auf: Jede Kilowattstunde zählt Antrag der Fraktion der FDP …

Für den SSW hat nun der Fraktionsvorsitzende Lars Harms das Wort.

Für die FDP-Fraktion hat nun der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt das Wort.

Ich habe gerade gesagt: Die Kommunen brauchen das Geld, das Land kann es sich nicht leisten, es zu ersetzen. Es bleibt trotzdem dabei: Eine Grundsteuer ist grundsätzlich ungerecht, sie besteuert die Substanz. Wir alle wissen in Zeiten hoher Inflation, was das bedeutet. (Ole-Christopher Plambeck [CDU]: Sie finanziert die Daseinsvorsorge …

Liebe Frau Präsidentin! Meine werten Kollegen und Kolleginnen! Ich muss nur mit einer Mär hier aufräumen, und das ist natürlich die, dass wir als FDP fünf Jahre lang nicht versucht haben, uns starkzumachen für ein faireres, transparenteres, einfacheres Modell. (Lars Harms [SSW]: Ihr habt euch nur nicht durchgesetzt!) Es wurde ja gesagt: …

Werter Herr Kollege, Sie sagten, unser Entwurf kommt jetzt ein bisschen spät. Das Flächen-Lage-Modell, zu dem wir heute diesen Gesetzentwurf einbringen, wäre eigentlich ein guter Kompromissvorschlag gewesen. Erinnern Sie sich, dass ich genau diesen Vorschlag bereits vor ungefähr zwei Jahren in der Jamaikakoalition gemacht habe, der …

Nicht ohne Grund haben bereits über 80 Prozent der schleswig-holsteinischen Kommunen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Es ist an der Zeit, diese existenzgefährdenden, willkürlichen Abgaben endlich zu verbieten. Autobahnen, Bundes- und Kreisstraßen – überall heißt es: „Gemeinsam nutzen – gemeinsam zahlen!“ Stoppen Sie die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren kämpfen wir Freie Demokraten für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, und dieses, lieber Lars, nicht erst seit dem Jahr 2017, sondern bereits seitdem die SPD-geführte Landesregierung die Kommunen zur Einführung von verpflichtenden Straßenausbaubeiträgen …