Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren kämpfen wir Freie Demokraten für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, und dieses, lieber Lars, nicht erst seit dem Jahr 2017, sondern bereits seitdem die SPD-geführte Landesregierung die Kommunen zur Einführung von verpflichtenden Straßenausbaubeiträgen gezwungen hat. Straßenausbaubeiträge sind nicht selten Ursache von wirklichen wirtschaftlichen Tragödien. Die Leidtragenden sind unsere Bürgerinnen und Bürger, deren wirtschaftliche Existenz nachhaltig gefährdet wird. Insbesondere ältere Menschen können die Beiträge oftmals nicht bezahlen, denn viele Banken verwehren ihnen ab einem gewissen Alter den hierfür notwendigen Kredit. Meistens kommt der Beitragsbescheid auch sehr unvorbereitet, denn der Bürger hat keinen Einfluss darauf, wann und ob seine Straße generalüberholt wird. Wir Freie Demokraten freuen uns sehr darüber, dass wir mittlerweile den SSW und auch die Sozialdemokraten an unserer Seite wissen. Die unsozialen Ausbaubeiträge gehören in unserem Land endlich flächendeckend abgeschafft. (Beifall FDP und SSW) (Annabell Krämer) Ja, liebe CDU, gutes politisches Handeln zeigt sich auch darin, dass man bereit ist, einmal getroffene Entscheidungen zu überdenken und gegebenenfalls zu revidieren. Über die pauschale Beihilfe werden wir ja auch noch einmal reden. Deshalb sage ich – wie mein Parteifreund Stephan Holowaty hier vor Ort bereits vor einem halben Jahr – mit großer Freude: Lieber SSW, liebe Sozialdemokraten, willkommen im Kreis der Abschaffungswilligen, wenn es um die Straßenausbaubeiträge geht! (Beate Raudies [SPD]: Nein, nein, da waren wir schneller! – Lars Harms [SSW]: Die Koalition der Willigen!) Die Ewiggestrigen, die weiterhin verkennen, welche Ungerechtigkeit, ja, Existenzgefährdung mit der Erhebung der Straßenausbaubeiträge oft einhergeht, finden wir jedoch hier in der grünen Gruppe. Den Grünen nehme ich die Blockadehaltung übrigens nicht einmal übel. Die Abneigung gegen sämtliche Maßnahmen, die zu einem intakten Straßenbild gehören, liegt schließlich in deren Partei-DNA. (Beifall FDP – Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!) – „Das stimmt“, sagt die Kollegin Eka von Kalben. Na bitte! (Lars Harms [SSW]: Das erschaudert mich!) Gerade in unserem Flächenland wird hierbei jedoch verkannt, dass unsere gewachsenen Städte und Gemeinden oftmals nicht die Möglichkeit haben, zum Beispiel im Ortskern zusätzliche Radwege auszuweisen. (Zuruf FDP: Straßen werden zurückgebaut!) Die Straßenbreite gibt die in der Straßenverkehrsordnung irrsinnig vorgeschriebene Mindestgröße von 1,50 Meter nämlich oftmals gar nicht her. Sanierte Straßen und Gehwege, liebe Grüne, helfen übrigens auch Radfahrern und dienen der längst überfälligen Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Radstraßen!) Werte Kollegen von der CDU, es kann doch nicht sein, dass Sie sich dem Druck Ihrer Bürgermeister beugen und die Möglichkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aufrechterhalten. (Christopher Vogt [FDP]: So viele sind es ja nicht mehr!) – Dafür sorgen wir. Übrigens muss keine Gemeinde, die in der Vergangenheit ihrer Straßenunterhaltungspflicht hinreichend nachgekommen ist, Angst vor der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen haben. Mit Ihrer Blockadehaltung unterstützen Sie weiterhin, dass Kommunen ihre Straßen so weit verkommen lassen, bis keine Erhaltung mehr – die übrigens aus dem kommunalen Haushalt beglichen werden muss –, sondern nur noch eine Grundsanierung, und diese dann auf Kosten der Anwohner, möglich ist. Das ist der wirkliche Skandal! (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Obwohl eine gute Infrastruktur allen nutzt, wird ein Großteil der finanziellen Last bei Einzelnen abgeladen. Mit der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs haben wir Freie Demokraten dafür gesorgt, dass den Kommunen jährlich 68 Millionen Euro zusätzlich für die kommunale Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird. Das ist neues, frisches Geld, und das Jahr für Jahr. Die kommunalen Landesverbände haben hierzu übrigens erklärt, vor dem Hintergrund der Gesamtvereinbarung würden keine weiteren finanziellen Forderungen aus Anlass der Aufhebung der Pflicht, Straßenausbaubeiträge zu erheben, gestellt. Konnexitätsansprüche seitens der Kommunen sind also nicht gerechtfertigt. (Beifall FDP und SSW) Aber was macht der Gemeindetag? Er fordert einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag für den vollständigen Verzicht auf Straßenausbaubeiträge. Obacht: Das ist genau der Betrag, der bereits 2017 gefordert wurde. Mittlerweile gibt es jedes Jahr 68 Millionen weitere Euro; trotzdem wird diese Forderung aufrechterhalten. Sehr wichtig ist die Feststellung, dass eines manchmal verkannt wird: Investitionen in den gemeindlichen Straßenbau sind nicht zu 100 Prozent umlagefähig. Hierfür ein kleines Zahlenbeispiel: 68 Millionen Euro insgesamt sind ungefähr 23 Euro je Bürger, bei einer 20.000-Einwohner-Stadt 460.000 Euro im Jahr. Wenn wir unterstellen, dass durchschnittlich 60 Prozent der Kosten umlagefähig sind – es gibt ja die Staffelung, je nachdem, was für eine Straße wir haben –, sind das für eine Gemeinde mit 20.000 Einwohnern 750.000 Euro, die wir Jahr für Jahr für die Straßensanierung zur Verfügung stellen, ohne dass der Gemeindehaushalt höher belastet wird. Die 68 Millionen Euro decken somit auf Landesebene Bruttoinvestitionen in den gemeindlichen Straßenbau von über 100 Millio- (Annabell Krämer) nen Euro! Werden diese vorgenommen, meine Damen und Herren? Nein, sie werden nicht vorgenommen. Straßenausbaubeiträge sind zudem klageanfällig und verursachen einen hohen Verwaltungsaufwand.