Annabell Krämer

Liebe Frau Präsidentin! Meine werten Kollegen und Kolleginnen! Ich muss nur mit einer Mär hier aufräumen, und das ist natürlich die, dass wir als FDP fünf Jahre lang nicht versucht haben, uns starkzumachen für ein faireres, transparenteres, einfacheres Modell. (Lars Harms [SSW]: Ihr habt euch nur nicht durchgesetzt!) Es wurde ja gesagt: In der Jamaikakoalition waren wir daran beteiligt, dass jetzt das Scholz-Modell kommt. Es wurde auch auf Nordrhein-Westfalen verwiesen. Da möchte ich dem geneigten Zuhörer erläutern, dass es natürlich immer, wenn es eine Abweichung von der Norm gibt – das Scholz-Modell ist die Norm –, wenn man also von der Länderöffnungsklausel Gebrauch machen will, bedingt, dass alle Koalitionspartner zustimmen. Die Grünen haben nicht zugestimmt. Dann war es so, dass sich CDU und Grüne auf das baden-württembergische Bodenmodell hätten einigen können. (Tobias Koch [CDU]: Wir hätten uns auf alles einigen können! Wir hätten Hessen gemacht, wir hätten Bayern gemacht, wir hätten alles gemacht!) – Nee, nee, nee! Ihr wolltet das Bodenwertmodell. Da habe ich Einwand erhoben, das war meine Schuld. Dahinter stehe ich immer noch. Denn das ist ungerecht, es ist ein Vermögensmodell. Frau Heinold war gleich begeistert vom baden-württembergischen Bodenmodell. Wir haben gesagt: Das geht gar nicht, Schleswig-Holstein ist ein Flächenland. Es gibt viele große Grundstücke mit kleinen Siedlungshäuschen. Bei einem Bodenwertmodell wäre dann herausgekommen: Die teure Stadtvilla auf dem kleinen Grundstück wäre niedriger besteuert worden als Oma Gretchens kleine Immobilie auf einem großen Grundstück. Das war mit uns Freien Demokraten nicht zu machen, das ist sozial ungerecht. Deshalb haben wir unser Veto eingelegt. (Beifall FDP – Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Villa steht im Luxusviertel!) Wir priorisieren immer noch das einfache Flächenmodell, aber wir wussten, dass es irgendwo nicht machbar ist. Die CDU wollte ein reines Vermögensteuermodell, wir wollten das nicht. Deshalb haben wir vor zwei Jahren das hessische Lagemodell eingebracht. Das war aber weder mit CDU noch mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machbar. Jetzt darauf - Donnerstag, 30. Juni 2022 63 zu verweisen, es wäre zu kurzfristig, ist ein bisschen unredlich. (Ole-Christopher Plambeck [CDU]: Ist aber so!) Wir hätten vor zwei Jahren die Chance gehabt, ihr wolltet es nicht. Außerdem werden jetzt auch alle Daten erhoben, die für das Flächenmodell erforderlich sind. Ich mache gerne drei Striche durch die Landschaft, dann haben wir einen Lagefaktor. Ihr wisst genau, wie einfach das ist! (Ole-Christopher Plambeck [CDU]: Genau! So läuft das! Exceltabelle!) Das ist einfacher, als dass das Innenministerium für ungefähr 40 Prozent unserer Grundstücke keine eindeutigen Bodenrichtwerte hat. Das wird uns auf die Füße fallen. Das Flächen-Lage-Modell wäre die angezeigte Wahl der Mittel gewesen. Das wäre klagefest, es wäre besser gewesen. (Zuruf CDU: Nee!) Ich weiß, die Kommunen können nicht darauf verzichten. Es stimmt, es gibt kein ganz gerechtes Grundsteuermodell. Wenn es nach mir ginge, gäbe es gar keine Grundsteuer, weil die Grundsteuer eine Substanzsteuer ist. (Ole-Christopher Plambeck [CDU]: Das heißt 400 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt finanzieren?)