Annabell Krämer

Nicht ohne Grund haben bereits über 80 Prozent der schleswig-holsteinischen Kommunen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Es ist an der Zeit, diese existenzgefährdenden, willkürlichen Abgaben endlich zu verbieten. Autobahnen, Bundes- und Kreisstraßen – überall heißt es: „Gemeinsam nutzen – gemeinsam zahlen!“ Stoppen Sie die Ungerechtigkeit, die Kosten der Gemeindestraßen nach dem Zufallsprinzip auf wenige Schultern abzuwälzen. Meine Damen und Herren von der CDU, es ist überfällig! – Besten Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)