Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg bringt zuallererst unermessliches Leid und Zerstörung über die Menschen in der Ukraine. Dieser Krieg zerstört unsere europäische Sicherheitsordnung und unser friedliches Zusammenleben. Wir haben geeint und sehr entschlossen in der EU, aber auch in der NATO mit Sanktionen reagiert. Wir sind solidarisch an der Seite der Menschen, und wir stehen fest und weiterhin zu den Menschen in der Ukraine und zu dem, was sie dort gerade erleiden müssen. Zu unserer humanitären Verantwortung gehört aber auch, dass wir Menschen – vor allem Frauen und Kinder – bei uns aufgenommen und ihnen Schutz geboten haben und weiterhin bieten. Mehr als 700.000 Menschen haben bereits Zuflucht in Deutschland gefunden. Zugleich aber führen der Angriffskrieg und die Reaktionen darauf zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen. Neben den unterbrochenen Lieferketten und dem Wegbrechen von Märkten hat es Auswirkungen auf die Energiekosten und die Lebensmittelpreise. Diese steigen und steigen und steigen. Die Inflationsrate liegt bei 7 Prozent, so hoch wie schon seit 40 Jahren nicht mehr. Gerade Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen spüren das tagtäglich beim Tanken, aber auch bei ihren Einkäufen. Daher war es richtig, dass die Ampelregierung in Berlin mit einem Milliardenpaket für Entlastung gesorgt hat. Das gibt Sicherheit in ungewissen Zeiten. Uns allen aber hier im Hause ist bewusst: Dabei wird es nicht bleiben können. Wir werden zumindest vor allem besonders von den Preissteigerungen betroffenen Menschen spätestens – das sage ich Ihnen jetzt schon sehr deutlich – im Herbst weitere Entlastungspakete schnüren müssen. Denn die Menschen sind nicht aufgrund ihres eigenen Verschuldens in diese Notlage gekommen. Daher ist es unsere Pflicht, die Menschen, aber auch wenn nötig die Unternehmen in dieser schweren Zeit zu unterstützen. (Beifall SPD) Während ein Teil der Bevölkerung von dieser Krise hart getroffen ist, gibt es aber auch Krisengewinner. Daher ist es für uns ganz besonders wichtig, diejenigen, die gerade sehr stark von dieser Krise profitieren, zusätzlich zu besteuern. Denn sie haben nicht unternehmerisch besonders schlau gehandelt oder eine höhere Leistung angeboten, sondern dieses ist allein der Krise geschuldet. Wir reden hier nicht über Peanuts oder ein paar Euro mehr. Das Argument: „Sie zahlen ja schon Steuern“, zieht hier nicht. Nur ein Beispiel: Allein im ersten Quartal dieses Jahres konnten die vier Ölriesen – Shell, BP, Exxon und Total – ihre Nettogewinne – hören Sie genau zu! – gegenüber dem Vorjahr von 15 Milliarden Dollar auf 34 Milliarden Dollar mehr als verdoppeln. Die Internationale Energieagentur hat einmal vorgerechnet – Frau Ministerin Heinold, das wird Sie wahrscheinlich auch interessieren –, dass die gestiegenen Energiepreise den Konzernen in diesem Jahr 200 Milliarden Euro zusätzlich in ihre Kassen spülen werden. Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren die Unternehmen gestützt und werden das auch immer wieder tun, vor allem in schwierigen Zeiten. Aber diese absoluten Riesengewinner gibt es, und daher brauchen wir sie auch bei der Unterstützung und Bewältigung der jetzigen Krise. (Beifall SPD) Wir fordern die Landesregierung auf, der Bundesratsinitiative aus Bremen, Mecklenburg-Vorpom- (Serpil Midyatli) mern und Thüringen zu folgen und eine Übergewinnsteuer auf Bundesebene zu unterstützen. Nun haben wir ja Ihren Alternativantrag gesehen und lesen können. Die Koalitionäre halten einen Gesetzentwurf für eine Übergewinnsteuer für kompliziert zu erarbeiten. Ganz ehrlich: In den letzten Tagen und Wochen konnten wir Ihr Auftreten und Ihr Gebaren überall sehen. Sie haben zumindest den Anschein erweckt, keine Aufgabe sei für Sie zu groß und vor allem kein Problem unlösbar. Und jetzt dieser Alternativantrag! Aber keine Sorge: Sie sollen es ja gar nicht selber machen, sondern Ihrer Königsdisziplin folgen, liebe Landesregierung: der Bund, der Bund, der Bund. Das ist ehrlich gesagt auch unsere Aufforderung. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein SPD-Kanzler!) Warum diese Zurückhaltung? Wir fordern Sie lediglich auf, der Bundesratsinitiative beizutreten, damit die Bundesregierung dies hier tatsächlich machen kann. (Tobias Koch [CDU]: Sie sind doch Bundesvorsitzende!) Andere Länder haben bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt, Italien zum Beispiel. Frau Ministerin Heinold, Sie sollten doch mehr als erfreut über diese zusätzlichen Mehreinnahmen sein, weil nämlich die Länder und die Kommunen nicht einen unerheblichen Teil der Kosten der Entlastungspakete mittragen. Kurz, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Es kann nicht sein, dass die Verluste vom Staat getragen werden und die Übergewinne zumindest befristet nicht über eine Übergewinnsteuer eingezogen werden können. Das Kartellrecht mit Klauen und Zähnen – bei aller Liebe –, das ist zwar gut zu wissen, bringt uns aber auch nicht sofort weiter. Wir brauchen jetzt die Übergewinnsteuer, um die finanziellen Lasten der Krise solidarisch und gerecht zu verteilen. (Beifall SPD) Gerade auch von den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen hätte ich deutlich mehr erwartet als diesen Alternativantrag. Wir werden uns wahrscheinlich daran gewöhnen müssen. Bei der Erwiderung auf die Reden heute in der Aktuellen Stunde haben Sie, Ministerin Heinold, mit fast zitternder Stimme hier von großen Herausforderungen mit großen Dimensionen geredet. Wir wollen heute mit unserem Antrag einen Beitrag dazu leisten, dass wir - Donnerstag, 30. Juni 2022 81 diese Herausforderungen im Land miteinander lösen können. Wahrscheinlich werden wir uns aber an den neuen Stil der Grünen gewöhnen müssen: nach außen viel erzählen, sich aber wegducken, wenn es ernst wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW])