Dagmar Neukirch

Herr Präsident! Mir ist ehrlich gesagt nicht mehr zum Lachen zumute, wenn ich diese Argumente höre. Die AfD nutzt wirklich jedes abstruse Argument für ihre Selbstinszenierung hier in diesem Hohen Hause. Es bleibt nur zu sagen: Ein Eingeständnis eines eigenen Fehlers hätte eine Einsparung des gesamten Ausschusses bewirkt. (Beifall bei der …

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Das Argument, dass man jetzt in einem Ausnahmefall die Regelung der Geschäftsordnung ändert und eine Einschränkung des Rederechts für die Staatsregierung vorsieht, halten wir für zu groß. Wir setzen auf einen guten parlamentarischen Umgang miteinander und würden alles dafür tun, damit dies so …

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Ich möchte auf die Hinweise zum Antrag 7/20 verweisen, bei dem wir das Thema Öffentlichkeit der Ausschüsse schon erörtert haben. Die Begründung zählt bei diesem Antrag genauso. Alterspräsident Svend-Gunnar Kirmes: Vielen Dank, Frau Abg. Neukirch. Weiteren Redebedarf kann ich nicht erkennen. …

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Wie ich vorhin schon in meinem Redebeitrag darauf hingewiesen habe, sind wir hier, um Lösungen zu finden; Lösungen, die manchmal auch Kompromisse darstellen. Herr Barth, es gibt bei dieser Kompromissfindung sowohl gute Gründe dafür, dass man auch Ausschusssitzungen komplett öffentlich machen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten vier Wochen haben wir gemeinsam hier im Hause versucht, für diesen 7. Sächsischen Landtag eine gute Arbeitsgrundlage zu schaffen, die auf den Erfahrungen von 30 Jahren politischer Arbeit in diesem Hohen Hause seit der …