Dagmar Neukirch

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten vier Wochen haben wir gemeinsam hier im Hause versucht, für diesen 7. Sächsischen Landtag eine gute Arbeitsgrundlage zu schaffen, die auf den Erfahrungen von 30 Jahren politischer Arbeit in diesem Hohen Hause seit der Wiedervereinigung beruht, aber auch ganz konkret auf den Erfahrungen der letzten fünf Jahre, die wir selbst auf der Grundlage der Geschäftsordnung der letzten Legislaturperiode geleistet haben – und das Ganze vor dem Hintergrund einer gesellschaftlichen Situation, die insbesondere von einem Vertrauensverlust in Demokratie geprägt ist. Dies wird für uns alle für die nächsten fünf Jahre eine besondere Herausforderung in diesem Hohen Hause sein; denn neben den wichtigen und grundsätzlichen legislativen Entscheidungen, die wir in den nächsten Jahren in diesem Hause treffen müssen, werden wir alle versuchen müssen, Politik für die Menschen in diesem Land verständlicher zu machen, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und sie einzuladen, sich politisch zu engagieren. Die politische Kultur in diesem Land soll noch besser durch den Sächsischen Landtag maßgeblich mitgeprägt werden können. Der Landtag sollte Kern und Vorbild für politische Debatten und demokratische Kultur sein. Für dieses Ziel haben wir die Geschäftsordnung der 6. Legislaturperiode in den letzten Wochen sehr, sehr fleißig durchforstet. Die Geschäftsordnung, die wir heute besprechen und dann auch beschließen, stärkt aus der Sicht der SPD eindeutig das Parlament als Ort der lebendigen Debatte und gibt neue Möglichkeiten, den Bürgerinnen und Bürgern politische Prozesse und Wege der Entscheidungsfindung näherzubringen und sie ihnen transparenter zu machen. Wir alle müssen heutzutage anerkennen, dass es eben nicht das eine einzige Thema gibt, dass es nicht die eine einzige wahre Meinung gibt und schon gar nicht nur eine einzige Lösung für Probleme. Es müssen viele Themen angesprochen werden. Um Lösungen muss entsprechend gerungen werden dürfen, auch in diesem Hohen Haus. Die Geschäftsordnung legt dafür einen Grundstein, sie ist aber keine Garantie. Sie muss gelebt werden. Wir alle in diesem Hause sind gefordert, den gemeinsam gehegten Ansprüchen dann auch gerecht zu werden, denn natürlich gehört auch Streit zur demokratischen Auseinandersetzung. Streit muss sogar sein, aber es muss ein Streit nach Regeln sein, der verbunden ist mit der Bereitschaft, demokratische Verfahren zu achten. Die dann entstandenen Mehrheitsentscheidungen, auch hier im Parlament, dürfen hernach nicht als illegitim denunziert werden; denn die Anerkennung dieser grundlegenden demokratischen Regeln – auch in diesem Haus – ist das, was wir als parlamentarische Kultur definieren. (Sebastian Wippel, AfD: Mehrheit ist Mehrheit!) Zu den Details der Geschäftsordnung haben meine Vorredner schon einiges genannt. Für uns als SPD-Fraktion waren drei Punkte besonders wichtig. Wir haben erstens die Arbeitsfähigkeit und das Abbild aller Fraktionen und Abgeordneten in den Blick genommen. Hierunter fallen zum Beispiel die Regelungen zu den Vizepräsidenten, bei denen uns vor allem die Verteilung nach Größe der Fraktionen wichtig ist, weil somit die Repräsentanz der verschiedenen politischen Strömungen gewährleistet ist. Zu diesem Punkt gehört für uns aber auch die neue Grundmandatierung der Ausschussbesetzung – bis zehn besetzte Ausschussmitglieder –, indem jede Fraktion erst einmal einen Sitz bekommt, bevor man zum Zugriffsverfahren nach Größe der Fraktionen greift. Nicht zuletzt ist hierbei die Lücke zum Gruppenstatus geschlossen worden, damit ein Verfahren bei Austritten aus Fraktionen, wie wir es in der letzten Legislaturperiode erleben mussten, vorhanden ist. Als zweiter Punkt war uns wichtig, die Arbeit und die demokratischen Prozesse für die Bürgerinnen und Bürger im Land transparenter zu machen. Hierzu dienen die Möglichkeit der Öffnung der Ausschüsse für die Öffentlichkeit, die umfassende Stärkung der Petitionsrechte des Petitionsausschusses, und hierzu dient auch das Rederecht für die Beauftragten zu ihren Berichten im Plenum. Als dritten Punkt wollen wir eine lebendige Debatte ermöglichen, frei nach Norbert Lammert, der zu Recht darauf hinwies, dass die Wahrung von Ordnung und Würde des Parlaments nicht bedeuten muss, dass es steif, trocken und humorlos, also langweilig, zugehe. Deshalb haben wir zum Beispiel das Instrument der Befragung der Staatsregierung zu einem zeitgemäßen, selbstbewussten Umgang von Parlament und Regierung auf Augenhöhe, so wie es sein soll, gestaltet. Dazu gehören auch die Aktuellen Debatten, die wir ausweiten wollen. Jede Fraktion soll die Möglichkeit erhalten, in einer Plenarwoche ein aktuelles Thema auf die Tagesordnung zu setzen, um die Bandbreite von Themen, die die Bevölkerung beschäftigen, hier abzubilden. Abschließend möchte ich feststellen, dass wir mit dem vorliegenden Antrag für eine neue Geschäftsordnung eine ausgewogene Mischung aus Interessen von Oppositionsund Regierungsfraktionen, aus notwendigen Zugeständnissen an die Arbeitsfähigkeit der Institution und den grundlegenden Aufgaben, Rechten und Pflichten der Abgeordneten und Fraktionen diesem Haus vorlegen können. Keine Fraktion konnte sich mit allen ihren Vorschlägen für die Geschäftsordnung durchsetzen. Aber jede Fraktion, die Vorschläge gemacht hat, findet sich im vorliegenden Antrag für die Geschäftsordnung wieder. Zusammenfasend kann ich sagen, dass wir mit der neuen Geschäftsordnung die Grundlage für einen fair geführten Streit anbieten, der eine gute Grundlage dafür ist, dass Entscheidungen nachvollziehbarer – auch nach außen – dargestellt werden können. Die SPD-Fraktion verbindet damit die Hoffnung, dass sie eine Grundlage für die Stärkung der Akzeptanz und des Vertrauens in demokratische Entscheidungen bilden kann. Ich möchte mich dem Dank an die Kolleginnen und Kollegen, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und der Verwaltung anschließen, die diesen Kraftakt zu Beginn der Legislaturperiode im guten Miteinander und mit viel Arbeit ermöglicht haben. Erlauben Sie mir zum Schluss ein Zitat von Theodor Fontane, dessen 200. Geburtstag wir in diesem Jahr feiern. Er war kein Politiker, hat aber, wie ich finde, einen guten Maßstab dafür gelegt, wie wir an die Arbeit herangehen können. Er hat gesagt: „Nicht die Größe der Aufgabe entscheidet, sondern das Wie, mit dem wir die kleinste zu lösen versuchen.“ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Alterspräsident Svend-Gunnar Kirmes: Für die SPDFraktion hat Frau Neukirch gesprochen. Als Nächster spricht für die AfD-Fraktion Herr Abg. Zwerg. Bitte schön. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Er hat doch noch gar nichts gesagt!)