Dagmar Neukirch

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Wie ich vorhin schon in meinem Redebeitrag darauf hingewiesen habe, sind wir hier, um Lösungen zu finden; Lösungen, die manchmal auch Kompromisse darstellen. Herr Barth, es gibt bei dieser Kompromissfindung sowohl gute Gründe dafür, dass man auch Ausschusssitzungen komplett öffentlich machen sollte. Es gibt aber auch Gründe dagegen, die dafür sprechen, dass man einen gewissen Rückzugsraum hat, um politische Debatten in der Tiefe, in Offenheit und gegenseitigem Vertrauen auch in nicht öffentlicher Sitzung zu führen. Wir haben uns hier gegenseitig angenähert: die, die eine grundsätzliche Öffnung wollten, und die, die grundsätzlich Ausschüsse geschlossen haben wollten. Ich finde, der Kompromiss, den wir in unserer Geschäftsordnung vorschlagen, ist ein taugliches Mittel, um allen Interessen entgegenzukommen; insbesondere eine Möglichkeit, Anträge, die vorher bereits öffentlich angehört worden sind, im Ausschuss dann noch öffentlich weiter zu beraten. Es ist eine gute Möglichkeit, um Menschen in die Entscheidungsfindung dieser institutionellen Demokratie im Landtag mitzunehmen. Ich denke, wir sollten diesen Weg erst einmal gehen, und weise darauf hin, dass Kompromissfindung in der Demokratie etwas wirklich sehr Gutes ist, was zum Ausgleich und nicht zu einer Verschärfung des politischen Diskurses beiträgt. (Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Alterspräsident Svend-Gunnar Kirmes: Vielen Dank, Frau Abg. Neukirch. An Mikrofon 1 steht Frau Abg. Buddeberg.