Dagmar Neukirch

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Das Argument, dass man jetzt in einem Ausnahmefall die Regelung der Geschäftsordnung ändert und eine Einschränkung des Rederechts für die Staatsregierung vorsieht, halten wir für zu groß. Wir setzen auf einen guten parlamentarischen Umgang miteinander und würden alles dafür tun, damit dies so bleibt und solche Ausnahmen nicht wieder vorkommen. Ich halte dennoch nichts davon, an einer negativen Ausnahme die Regelung, die wir vorgesehen haben, grundsätzlich in der Geschäftsordnung zu ändern. Deshalb würden wir das Anliegen annehmen, aber die Änderung in der Geschäftsordnung ablehnen. Alterspräsident Svend-Gunnar Kirmes: Vielen Dank, Frau Kollegin Neukirch. Gibt es weiteren Bedarf zu sprechen? – Das sehe ich nicht. Wer der Drucksache 7/36 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich stelle gleiches Stimmverhalten fest. Es gab einige Stimmen dafür, die Mehrzahl der Stimmen war gegen diesen Antrag, und es gab einige Stimmenthaltungen. Damit ist der Drucksache 7/36 nicht entsprochen worden. Ich rufe die Drucksache 7/37, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, auf. Frau Buddeberg am Mikrofon 1.