Christina Baltes

Ich danke der Berichterstatterin, Frau Quinten, für die Begründung des Antrages und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind eingegangen. - Als nächster Redner hat nun das Wort von der CDU-Landtagsfraktion Herr Jonas Reiter.

Danke, Herr Dörr. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Justiz, Verfassungsund Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1031. Wer für die …

Vielen Dank, Frau Heib. - Es hat sich erneut der Fraktionsvorsitzende der AfD ‑ Fraktion, Herr Josef Dörr, zu Wort gemeldet. Es bleibt Ihnen eine Restredezeit von 45 Sekunden.

Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihren Redebeitrag. - Es hat sich erneut Frau Dagmar Heib von der CDU-Landtagsfraktion gemeldet.

Vielen Dank für Ihren Redebeitrag, Frau Schindelhauer. - Als nächste Rednerin hat nun die Ministerin für Justiz Frau Petra Berg das Wort.

Vielen Dank für Ihren Redebeitrag, Herr Dörr. - Als nächste Rednerin hat nun Frau Nadia Schindelhauer von der SPD-Landtagsfraktion das Wort.

Vielen Dank, Frau Heib, für die Begründung Ihres Antrages. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind eingegangen. - Als erster Redner hat nun der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Herr Josef Dörr, das Wort.

Wir fahren fort mit unserer heutigen Sitzung und kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Richtergesetzes - Einführung einer Verlängerungsoption für Richter (Drucksache 17/1031) Zur Begründung des Antrages erteile ich Frau Abgeordneter Dagmar …

Vielen Dank für Ihren Beitrag. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/976. Wer für die Annahme der Drucksache 17/976 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der …

Herr Theobald, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Vielen Dank, Herr Minister von Weizsäcker, für Ihren Beitrag. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Es hat noch mal das Wort von der CDU ‑ Landtagsfraktion Herr Alwin Theobald.

Danke, Herr Theobald. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Es hat nun von der Regierung der Minister Jakob von Weizsäcker das Wort.

Danke, Herr Schaufert, für Ihren Redebeitrag. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. - Erneut hat Herr Alwin Theobald von der CDU-Landtagsfraktion das Wort.

Vielen Dank, Herr Schmidt, für die Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind eingegangen. ‑ Es hat nun das Wort Herr Christoph Schaufert von der AfD Landtagsfraktion. ‑

Danke für die Begründung Ihres Antrages, Herr Theobald. - Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Frank Schmidt das Wort.

Dem ist nicht so. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/979. Wer für die Annahme der Drucksache 17/979 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache …

Herr Theobald, möchten Sie darauf erwidern?

Vielen Dank, Frau Becker, für Ihren Beitrag. - Als nächster Redner hat nun das Wort von der CDU-Landtagsfraktion Herr Alwin Theobald.

Vielen Dank, Herr Sisamci, für Ihren Redebeitrag. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/974. Wer für die Annahme der Drucksache 17/974 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der …

Liebe Kollegen, das Wort hat nun Herr Sisamci.