André Kuper

Herr Kollege Watermeier.

Frau Ministerin, es gibt den Wunsch aus der SPD-Fraktion nach einer Zwischenfrage. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr gerne.

Vielen Dank, Herr Clemens. – Für die Landesregierung hat nun die Ministerin Frau Scharrenbach das Wort. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche mal, mit ein bisschen Faktenbildung zur Debatte beizutragen. Sehr geehrter …

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die AfD hat der Abgeordnete Herr Clemens das Wort.

Perfektes Finale und die zehn Sekunden voll ausgenutzt. – Als Nächste spricht für die FDP die Abgeordnete Frau Freimuth.

Wir sind sehr großzügig.

Vielen Dank, Herr Kollege Watermeier. – Unser Abgeordneter Herr Klocke hat jetzt die Chance zur Erwiderung. Bitte schön.

Genauso ist es. Es gibt eine Zwischenfrage des Kollegen Watermeier. Er hat das Wort.

Okay.

Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Ritter. – Für die Fraktion der Grünen spricht nun ihr Abgeordneter Herr Klocke.

Vielen Dank, Herr Watermeier. – Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Ritter.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/617. Wer möchte hier zustimmen? – Das ist die Fraktion …

Vielen Dank, Frau Freimuth. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über einem halben Jahr ist durch den russischen Angriffskrieg die europäische Friedensordnung aus dem …

Vielen Dank, Herr Kollege Matzoll. – Für die FDP spricht nun die Abgeordnete Frau Freimuth.

Vielen Dank, Herr Schneider. – Für die Grünen spricht der Abgeordnete Kollege Matzoll.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die SPD spricht der Abgeordnete Herr Schneider.

Vielen Dank. – Ich bitte um Entschuldigung: Wir haben jetzt einen Wechsel im Vorsitz. Aufgrund der Vielzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dieser Diskussion und dadurch, dass uns das System teilweise falsche Namen am Sitzplatz anzeigt, ist es für den Kollegen, der gerade übernimmt, sicherlich eine besondere Herausforderung. Wir …

Vielen Dank, Herr Minister. – Zu ihrer zweiten und damit letzten Zusatzfrage hat Frau Kahle-Hausmann das Wort.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Der Minister hat jetzt das Wort zur Beantwortung. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich hatte gerade ausgeführt, wie die Praxis ist, die …