Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Martin Sträßer das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. Wir sind am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Europa und Internationales empfiehlt in der Drucksache 18/10783, den Antrag Drucksache 18/7750 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/7750 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag zu? …

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Mona Neubaur das Wort. Bitte sehr. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag werden verschiedene Themen verknüpft, auf die wir als Landesregierung unseren Blick bereits …

Vielen Dank. – Jetzt hat Herr Tritschler das Wort für die Fraktion der AfD.

Vielen Dank. Für die Fraktion der FDP hat nun Dr. Werner Pfeil das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Stefan Engstfeld das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun Kollegin Inge Blask das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Schluss der Aussprache. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, Grünen und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/10869 – Neudruck. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der …

Für die Landesregierung hat nun Minister Nathanael Liminski das Wort. Bitte sehr. 10.10.2024 Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! 30 Jahre nach Verkündung des Berlin/Bonn-Gesetzes …

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun die Kollegin Susanne Schneider das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Meral Thoms das Wort. Bitte sehr.

Für die Fraktion der SPD hat jetzt die Kollegin Lena Teschlade das Wort, völlig ausgeruht, wie es mir erscheint.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Marco Schmitz das Wort. Bitte. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Das ist aber ein magerer Ap- plaus! – Lena Teschlade [SPD]: Marco, bitte!) 10.10.2024

Wir sind am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/10889 an den Innenausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Stimmt jemand …

Die Redezeit.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Prof. Dr. Zerbin das Wort. Bitte sehr.

Bitte sehr. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank für die Zwischenfrage. Die Antwort kann ich Ihnen gerne nachreichen. Ich will Ihnen nur sagen, dass das sicherlich nicht dazu dienen wird, Ihre Legende weiterzustricken, unter einer grünen …

Bitte sehr.

Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Wagner. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Bitte.

Frau Ministerin. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Ja.